Gemeindefinanzen Streit um die Gewerbesteuer
Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU), Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, fordert den Ausbau der Steuer, ihr Stellvertreter und Parteifreund, der Gelsenkirchener OB Oliver Wittke, will sie im Rahmen der diskutierten großen Steuerreform abschaffen. Alle Versuche, die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle für die Kommunen zu machen, seien gescheitert, sagt Wittke, der deshalb der "Flickschusterei ein Ende setzen" will.
Als Ersatz sollten die Kommunen lieber einen Aufschlag von einigen Prozentpunkten auf die Einkommensteuer erheben dürfen, meint der Städtetags-Präside. Zusätzlich könnten sie einen Zuschlag auf die Körperschaftsteuer erhalten. Für Bürger und Unternehmen würde die Steuerlast dadurch nicht steigen, versichert Wittke. Bund und Länder müssten nach seinem Modell allerdings mehr als bisher an die Kommunen abgeben.
