Berlin - "Die Bahn soll mit dem Schienennetz privatisiert werden. Der Bund soll aber ein ausgeweitetes Rückholrecht für das Netz erhalten", sagte ein mit den Plänen des Ministeriums Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zwar bereits ein so genanntes Heimfallrecht ins Spiel gebracht. Dies sollte aber erst nach einem bestimmten Zeitraum wie etwa 30 Jahren greifen. Dagegen solle der Bund nun unter vorher festgelegten Bedingungen - etwa bei einem drohenden Verfall des Netzes - ein regelmäßiges Zugriffsrecht auf die rund 34.000 Kilometer Schienenwege haben. "Das Modell ist auch für die Bahn akzeptabel", hieß es im Umfeld des Unternehmens.

Der "Tagesspiegel" berichtet, dass die Bundesregierung morgen bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen eine Vorentscheidung über die Privatisierung der Deutschen Bahn fällen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Verkehrsminister Tiefensee, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zusammenkommen. Die "Financial Times Deutschland" berichtet hingegen, dass es bei dem Treffen keine Einigung geben werde. Die Regierung habe sich noch nicht auf ein Modell für die Privatisierung festgelegt, die Gespräche dienten lediglich der internen Meinungsbildung. Eine Sprecherin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bestätigte den Termin auf Anfrage nicht.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte sich gestern optimistisch geäußert, dass der Konzern in bestehender Form erhalten bleibt. Vom Verkehrsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Sollte sich das Verkehrsministerium mit diesen Vorstellungen durchsetzen, käme das von großen Teilen der Verkehrspolitiker favorisierte Eigentumsmodell nicht zum Zug. Es sieht eine rechtliche Trennung des Netzes bei gleichzeitiger enger Anbindung an den Konzern vor. Dies sollte nach letzten Überlegungen über ein etwa 30-jähriges so genanntes Nießbrauchrecht geschehen, was umfangreiche Nutzungsrechte für den Konzern vorsähe. Dies würde noch über ein Pachtmodell hinausgehen.

Empörung über Treffen

In den Kreisen der Regierung hieß es aber, ein solches Modell werde vom Finanzmarkt schlechter angenommen. Bundesfinanzminister Steinbrück habe daher Bedenken angemeldet und sich eher für die Mehdorn-Variante ausgesprochen. Einem Regierungsgutachten zufolge könnten so bis zu 8,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Bahn-Anteile erzielt werden.

Den Angaben zufolge sollen nach dem Treffen zunächst die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, informiert werden. Am Montag werde das SPD-Präsidium von Tiefensee ins Bild gesetzt, am Dienstag die Verkehrspolitiker der Fraktion.

Der SPD-Haushaltsexperte Klaas Hübner äußerte sich empört über das Treffen. Offensichtlich wolle die Regierung bereits eine Vorentscheidung treffen. "Die Entscheidung über die Form der Privatisierung trifft aber das Parlament", betonte er. Verkehrsminister Tiefensee hatte bereits in der Vergangenheit eine Präferenz für einen Privatisierung der Bahn mit dem Schienennetz erkennen lassen wie sie auch Mehdorn fordert. Im Bundestag war aber zuletzt das so genannte Eigentumsmodell favorisiert worden.

In Regierungskreisen hieß es, dieses Modell habe einen entscheidenden Nachteil. Die Europäische Union werde auf einer Ausschreibung eines solchen Auftrages zur Netz-Bewirtschaftung drängen. So könne es etwa auch von ausländischen Firmen geführt werden. "Dies kann nicht im Interesse der Verkehrspolitiker sein", hieß es.