Brüssel - Eichel und die anderen Finanzminister der Euro-Zone sind am Nachmittag in Brüssel zusammengetroffen, um über die Reform des Paktes zu verhandeln. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ressortchef und Premierminister Jean-Claude Juncker, hat sich vorgenommen, bis zum Dienstag einen Kompromiss zu schmieden.

Juncker legte seinen Amtskollegen ein 14-seitiges Papier vor. Aus mehreren Delegationen verlautete, an dem 14-Seiten-Papier müsse weiter gearbeitet werden. "Wir werden etwas mehr Zeit brauchen, als dies im offiziellen Zeitplan vorgesehen war", sagte Eichel. Es sei wohl noch eine Sondersitzung der Finanzminister vor dem EU-Gipfel nötig, der für den 22. und 23. März geplant ist. Der Pakt soll überarbeitet werden, da die Hälfte der EU-Länder Defizitprobleme hat und Europas Wachstum hinter dem der USA deutlich hinterherhinkt.

Juncker hat unter anderem vorgeschlagen, die Kosten der deutschen Wiedervereinigung bei der Bewertung des deutschen Defizits mildernd zu berücksichtigen. "Großereignisse, die besondere Haushaltsbelastungen bedeuten und keine Folge finanzpolitischer Entscheidungen sind" seien eines der Kriterien, die für die Bewertung der Staatshaushalte relevant sein sollten, heißt es in dem Papier. Dagegen hat Juncker die deutsche Forderung nicht aufgenommen, hohe Beiträge an den EU-Haushalt mildernd zu berücksichtigen.

EU soll auch in guten Zeiten beraten

Erwartungsgemäß hält Luxemburg daran fest, die Grenzwerte des Paktes von drei Prozent für die Neuverschuldung und von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Gesamtstaatsverschuldung nicht zu verschieben. Gelockert werden sollte nach luxemburgischen Vorschlägen - wie von Eichel verlangt - die Definition "besonderer Umstände", die vorübergehend höhere Defizite erlauben. Während in der Vergangenheit ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent Voraussetzung war, soll künftig allgemein eine Schrumpfung ausreichen.

Auf Kritik Eichels dürfte der Vorschlag stoßen, dass die EU-Kommission künftig in wirtschaftlich guten Zeiten EU-Staaten bei der Haushaltskonsolidierung berät und auch Warnungen ausspricht, wenn diese dem Kurs nicht folgen. Die Bundesregierung pocht stets darauf, dass die Haushaltspolitik ausschließlich in nationaler Verantwortung geregelt werden soll.

Gute wirtschaftliche Zeiten sollen nach den Vorschlägen immer dann angenommen werden, wenn das reale Wachstum eines Landes größer ist als sein Potenzialwachstum. Dann sollen die EU-Staaten nach Junckers Vorschlägen künftig mehr sparen, um im Abschwung mehr Reserven in den Staatsfinanzen zu haben.

Mittelfristig sollen die EU-Staaten konjunkturbereinigt ausgeglichene Staatsfinanzen anstreben, so Juncker. Dabei sollen Länder mit geringem Gesamtschuldenstand und hohem Potenzialwachstum allerdings mehr Spielraum haben als Länder mit niedrigem Potenzialwachstum und hohen Schulden. Strukturreformen sollen erleichtert werden, indem den EU-Staaten für deren Finanzierung mehr Finanzspielraum eingeräumt wird.

Zu anderen Faktoren, die bei Verstößen gegen die Defizitgrenzen als mildernd gewertet werden sollen, gehören nach Junckers Vorstellungen unter anderem Wechselkursentwicklungen, Veränderungen der Forschungsausgaben und Investitionen, Strukturreformen etwa der Rentensysteme, Naturkatastrophen und andere "große Ereignisse".

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Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Juncker am Dienstagabend in Luxemburg treffen. Schröder wolle gemeinsame deutsch-französische Haltungen zur Reform des Pakts und zur Dienstleistungsrichtlinie erläutern, hieß es am Rande der Ministerkonferenz. Deutschland und Frankreich hatten zuvor ihre Absicht bekräftigt, die Wachstumsorientierung des neun Jahre alten Stabilitätspaktes zu stärken. Schröder sagte bei den deutsch-französischen Konsultationen im nordrhein-westfälischen Blomberg, die Wachstumskräfte in ganz Europa seien noch nicht zufrieden stellend.