Luxemburg - Es ist ein Sieg für die Deutsche Post, denn das Urteil ist eindeutig: Die EU-Kommission habe im Jahr 2002 der Post zu Unrecht auferlegt, Beihilfen für den Briefdienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen. Das entschied das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg am Dienstag, wie der Bonner Konzern mitteilte.

Das EU-Gericht Erster Instanz kippte damit eine sechs Jahre alte Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Post 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen an den Bund zurückzahlen muss. Inklusive Zinsen macht der Betrag nach ergänzenden Angaben inzwischen über eine Milliarde Euro aus.

Brüssel hatte dem früheren Staatsmonopolisten damals vorgeworfen, er habe im Paketdienst über Jahre hinweg zum Wettbewerbsnachteil der Konkurrenz unzulässig mit Dumpingpreisen agiert. Die Verluste von 572 Millionen Euro seien dann mit Beihilfen ausgeglichen worden, die der Post von der Bundesrepublik Deutschland - etwa über das Briefmonopol - gegeben worden seien.

Die Post hatte gegen die Entscheidung der Kommission von 2002 im gleichen Jahr Klage eingereicht. Mit dem Eingang des Geldes werde in den nächsten Wochen gerechnet, teilte die Post   mit. Abhängig von der Klärung weiterer Fragen rund um das Cash-Management des Unternehmens sollten die Mittel vorzugsweise für eine Auszahlung an die Aktionäre vorgesehen werden, hieß es.

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) könnte die Gerichtsentscheidung allerdings zum Problem werden. Der Bund hatte die von der Post auf Beschluss der EU-Kommission gezahlten Strafzahlungen erhalten - die Rückzahlung an den Konzern muss nun voraussichtlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.