Gerster-Entlassung "Ein unausweichlicher Schritt"
Berlin - Clement bedauerte die Entscheidung, sprach aber von einem unausweichlichen Schritt. Innerhalb von vier Wochen muss jetzt der Verwaltungsrat einen Vorschlag für einen Nachfolger präsentieren.
Die endgültige Entscheidung über die Besetzung des Postens des Vorstandschefs liegt jedoch bei der Bundesregierung. "Es geht um die Besten, die wir finden können", sagte Clement. Gleichzeitig betonte er, die Anstalt müsse "weg von der Politik". Der Minister rief dazu auf, den Reformprozess in der Bundesagentur fortzusetzen. Das habe höchste Priorität. Kommissarisch soll die Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden der Finanzvorstand in der Behörde, Frank-Jürgen Weise, übernehmen.
Zur Begründung des Vertrauensentzuges sagte das Mitglied des Verwaltungsrates, Ursula Engelen-Kefer, Gerster habe "durch eigenes Handeln und Verhalten" den Reformprozess der Bundesagentur beeinträchtigt. Die Fortsetzung des Reformprozesses sei aber nur dann möglich, wenn der Vorsitzende das Vertrauen des Verwaltungsrates besitze. Der Verwaltungsrat hatte mit 20 zu einer Stimme Gerster das Vertrauen entzogen.
Reaktionen der Parteien
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach nach der Entscheidung von einem Bauernopfer. Er forderte die Absetzung von Engelen-Kefer, die seit Jahrzehnten Verantwortung in der Behörde trage. Der Reformer gehe, die Blockierer blieben, meinte Westerwelle. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert forderte dazu auf, den begonnenen Umbauprozess in der Behörde fortzusetzen. Sie lobte Gersters fachliche Qualifikation. Er sei aber letztlich an einer "Mischung aus Fehlern, fortgesetzten Indiskretionen und Gegenwehr" gescheitert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte in der "Welt am Sonntag": "Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen." Er hielt Clement vor, entscheidenden Anteil daran zu haben, dass die Affäre um Gerster so lange auf dem Rücken der Bundesagentur und von Millionen Arbeitslosen ausgetragen worden sei.
Unterschiedliche Beanstandungen
Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang.
Gegen Gerster läuft laut einem SPIEGEL seit Anfang Dezember 2003 auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen der Veruntreuung von Geld im Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien 25 Strafanzeigen gegen den Chef der Bundesagentur, berichtete das Magazin vorab.
Bereits seit mehreren Tagen wird über einen Nachfolger Gersters spekuliert. Im Gespräch sind Medieninformationen zufolge der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sowie Gersters BA-Vorstandskollege Weise. Auch die Namen des Telekom-Vorstandsmitglieds Heinz Klinkhammer und des Leiters der Berliner BA-Repräsentanz, Wilhelm Schickler, wurden genannt.