Gerster zu Ost-ABM "Die Grenzen sind überschritten"
Chemnitz - Die Lücke zwischen Arbeitsplätzen und Erwerbswünschen lasse sich nicht durch "Scheinarbeitsmärkte" schließen, sagte Gerster der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei auch nicht Aufgabe der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung, für die Vielzahl dieser ABM-Stellen zu bezahlen. "Es muss klar werden, dass ein Unterschied zwischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besteht", wird Gerster zitiert. Der Osten brauche vor allem Wirtschaftsförderung und Investitionen in die Infrastruktur.
Gerster verwies darauf, dass Arbeitsämter in Ostdeutschland doppelt soviel Geld zur Verfügung hätten wie westdeutsche mit vergleichbaren Strukturen. Seit 1990 seien 140 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik in den Osten geflossen. Diese hohen Aufwendungen für ABM im Osten sorgten für Unmut in den alten Ländern. "Wer davon weiß, ist ärgerlich." Ein gewisses Maß an Umverteilung gehöre zum Sozialsystem, "aber die Grenzen sind überschritten".
Demgegenüber fordern die Ost-SPD-Bundestagsabgeordneten weiter eine Aufstockung der ABM-Mittel für den Osten. Werde dieser Forderung nicht nachgekommen, drohe in Ostdeutschland bis zur Jahresmitte ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um weitere 60.000, sagte der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Parlamentarier, Siegfried Scheffler.