Berlin - Schröder habe "stets eine hohe Affinität zur Bahn und zu den Beschäftigten der Bahn gezeigt. Er kennt die Probleme", hieß es bei den zuständigen Gewerkschaften Transnet und GDBA. Deshalb solle der Altkanzler, der bereits zugesagt hat, nun vermitteln - denn die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn sind heute gescheitert. Die Deutsche Bahn fragte ihrerseits beim ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) an. Dessen Zusage steht nach Konzernangaben noch aus. Beide Seiten dürfen einen Schlichter benennen.

Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Furcht der Bahnmitarbeiter vor einer möglichen Aufspaltung des Konzerns im Rahmen des geplanten Börsengangs. Unklar ist, ob der Schienenbetreiber DB Netz bei der geplanten Privatisierung aus dem Konzern herausgelöst wird und in Staatseigentum bleibt. Bei einer solchen Umstrukturierung des Konzerns seien die Jobs mehrerer 10.000 Mitarbeiter in Gefahr, erklärten die Gewerkschaftsvertreter.

Die Gewerkschaften bestehen in dem Streit auf eine Zusage der Bahn, dass es auch dann keine Entlassungen bis 2010 geben wird, wenn das Unternehmen sich im Zuge seines für 2008 geplanten Börsengangs von ihrem Schienennetz trennen müsste. Bahnchef Hartmut Mehdorn aber will Bahnverkehr und Schienennetz als Einheit belassen und sieht deshalb keine Notwendigkeit für eine derartige Zusicherung. "Ich habe zwar Verständnis für die Befürchtungen der Gewerkschaften. Derzeit sehe ich aber unverändert keinen Anlass, den bis Ende 2010 bestehenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag anzupassen", sagte Mehdorn.

Bei einer "Zerschlagung" des Konzerns sei das Modell konzernweiter Arbeitsmarkt beendet, erklärten die Gewerkschaften dagegen. "Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten." Es bedürfe "klarer Regelungen, die diese Arbeitsplätze auch dann sichern, wenn es zu einer Zerschlagung der Bahn kommen sollte."

Nun muss möglichst in einer Woche, spätestens in zwei Wochen, ein Schlichtungsergebnis vorliegen, über das die Tarifparteien dann erneut beraten. Einigen sie sich dabei auch nicht, kann es zum Arbeitskampf kommen. Dieses Risiko schloss der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute ausdrücklich nicht aus.

Der Zeitplan hat auch aus einem anderen Grund Brisanz: Er fällt mit dem finalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung über die Art der Privatisierung zusammen. Hier wurde aus Regierungskreisen der 29. August als entscheidender Termin eines Treffens der Lenkungsgruppe genannt. Ende September soll dann ein Kabinettsbeschluss vorliegen, der im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig sein soll.

Der Schlichter sei dann mit in der Verantwortung dafür, dass der Prozess der Privatisierung nicht ins Stocken gerate, sagte Hansen. Das Risiko des Arbeitskampfes wachse, "falls die Politik mit weiteren Tricks versuchen sollte, den Privatisierungsprozess zu stören".