Gesetzentwurf Glos will Sozialstandards gesetzlich vorschreiben
Berlin - Der Gesetzentwurf liest sich wie der Forderungskatalog von Bürgerrechtsgruppen. Die Beschäftigung von Auszubildenden und Langzeitarbeitslosen wird gefordert, oder die gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen in den Entwicklungsländern steht ebenso im Lastenheft, wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dienstfahrzeugen. Solche Bedingungen soll der Staat künftig an Unternehmen stellen können, die für ihn arbeiten - zumindest, wenn das runderneuerte Vergabegesetz im Bundestag abgesegnet wird.
Doch was da in dem Entwurf steht, zu dem die Verbände heute Stellung nehmen durften, kommt keineswegs von den Linken oder gar irgendeiner außerparlamentarischen Gruppe - Autoren sind Referenten von Michael Glos - seines Zeichens Müllermeister und Hoffnungsträger des Mittelstands.
Dann gilt bundesweit, was eine Reihe von deutschen Städten bereits praktiziert beispielsweise die Stadt Düsseldorf. Bei Empfängen und Sitzungen stehen dort nur Blumen auf den Tischen, die entweder in Europa oder bestimmten Gegenden Kenias, Ugandas und Kolumbiens gewachsen sind. Die Sträuße tragen ein Zertifikat: Weder wurden auf den Plantagen und in den Gewächshäusern Kinderarbeiter beschäftigt, noch Pestizide eingesetzt. Das steht in unserer Vergabeordnung, sagt Werner Görtz, der Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes.
Vorgabe der EU
Görtz und seine Kollegen in Bonn, Neuss und anderen Städten arbeiten mit solchen Auswahlkriterien noch in einer Grauzone. Die Rechtslage ist unklar, man riskiert teure Klagen von Unternehmen, die bei öffentlichen Aufträgen nicht zum Zuge kommen und sich benachteiligt fühlen. Bundeswirtschaftsminister Glos will deshalb mehr Klarheit schaffen. Das freilich tut er nicht ganz freiwillig. Die Europäische Union hat bereits 2004 zwei Richtlinien erlassen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Darin enthalten sind soziale und ökologische Kriterien für Staatsaufträge.
Dass Glos mit seinem Gesetzentwurf aber so weit gehen würde, hätten weder die politischen Gegner gedacht, noch die Freunde. Doch während die einen zumindest im Stillen applaudieren, sind die anderen regelrecht erbost. Denn die Regelung geht ihnen entschieden zu weit: Natürlich lehnen wir Kinderarbeit ab, sagt Peter Schäfer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Andererseits befürchtet er, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen verzerrt wird und diese mit hohem bürokratischen Mehraufwand zu kämpfen hätten.
Zum Beispiel bei den Blumen aus Kenia: "Wer garantiert denn, dass die Sträuße auf den Düsseldorfer Amtstischen tatsächlich ohne Kinderarbeit produziert wurden?", fragt Schäfer. Würden da nicht mit fadenscheinigen Begründungen Unternehmen diskriminiert, die das Zertifikat aus Afrika nicht vorweisen könnten? Der soziale und ökologische Nutzen vieler Produkte lasse sich nicht eindeutig nachweisen, argumentiert der BDI. Deshalb handele es sich um vergabefremde Kriterien. Entscheiden müsse in erster Linie der günstigste Preis. Schließlich sei es den Steuerzahlern nicht zuzumuten, Milliarden Euro zusätzlich aufzubringen für angeblich sozial- und umweltverträgliche Produkte.
Anerkannte Zertifikate als Beleg
Viele Experten in den Kommunalverwaltungen können derartige Zweifel zwar nachvollziehen. Für zutreffend halten sie sie aber nicht unbedingt. Werner Görtz vom Düsseldorfer Umweltamt etwa sagt, dass der Grundsatz, keine ausbeuterische Kinderarbeit zuzulassen, durchaus durchsetzbar sei. Als Beleg verlangt man in Düsseldorf das anerkannte Zertifikat der Organisation Transfair, die mit örtlichen Kontrolleuren in Afrika zusammenarbeitet.
Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie ist alarmiert. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und die Bauindustrie teilen die Kritik. Kein Wunder: Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Glos macht zwar einen unscheinbaren Eindruck, hat jedoch große Bedeutung. Die Aufträge des Staates und der öffentlichen Unternehmen summieren sich in Deutschland pro Jahr auf rund 400 Milliarden Euro. Das sind knapp 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.
Während die Wirtschaftsverbände am Entwurf zweifeln, freuen sich Bürgerrechtsgruppen und Entwicklungsorganisationen jedenfalls ein bisschen. Wir begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium seine Blockadehaltung bei der nachhaltigen Beschaffung aufgibt, erklärt die Organisation Weed. Aber natürlich hat auch die Linke etwas zu kritisieren. Glos solle soziale und ökologische Kriterien nicht nur ermöglichen, sondern verpflichtend vorschreiben.
