Berlin - Die Große Koalition ist sich laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einig über die Grundzüge einer Reform der Bankenaufsicht. Dies sei ein Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen am Vorabend, sagte SPD-Vize Steinbrück am Donnerstag im Deutschlandfunk. Basis seien die von ihm vorgelegten Vorschläge zu diesem Thema.

So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laut Steinbrücks Vorschlag höhere Eigenmittel von einem Institut verlangen können. Dies soll insbesondere dann möglich sein, wenn ansonsten die nachhaltige Eigenmittelausstattung einer Bank fraglich oder das Risikodeckungspotential unzureichend sei, heißt es in dem Papier. Auch eine höhere Liquiditätsausstattung soll die Bafin präventiv verlangen können.

Laut Ministerium hat sich die Bankenaufsicht in der Vergangenheit zu sehr "auf einzelwirtschaftliche Gesichtspunkte gestützt" - und dabei systemische Komponenten und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge "zu stark vernachlässigt". Dies gelte allerdings nicht nur für die deutsche Praxis, sondern weltweit.

Über eine weitere Maßnahme des Finanzministers berichtet das "Handelsblatt": Künftig solle die Bafin die Ausschüttung "aller Eigenmittelbestandteile verbieten können, die am Verlust teilnehmen", zitierte die Zeitung aus einem Schreiben des Finanzministeriums. Steinbrück wolle damit verhindern, dass angeschlagene Banken trotz hoher Verluste Geld an stille Teilhaber und Genussschein-Inhaber ausschütten.