Gesetzentwurf Zypries will Managergehälter offen legen
Berlin - "Das Gesetzgebungsverfahren könnte dann im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein", sagte Brigitte Zypries laut "Bild am Sonntag". Zugleich wies die Ministerin Kritik an dem Vorhaben zurück. "Das Gesetz soll nicht die allgemeine Neugier stillen oder Neidmotiven nachgeben." Vielmehr gehe es der Bundesregierung um Kontrolle durch Transparenz. "Je mehr Einblick die Aktionäre haben, desto seltener kommt es zu Auswüchsen bei den Vorstandsbezügen."
Die endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung soll in dem Gesetzentwurf wie geplant bei den Aktionären liegen. Zwar verpflichte das Gesetz jedes einzelne Vorstandsmitglied, seine gesamten Bezüge offen zu legen, sagte Zypries. Die Aktionäre könnten in einer Hauptversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit aber auch beschließen, dass diese Angaben nicht veröffentlicht werden müssen.
Zypries hatte die Eckpunkte bereits im März vorgestellt. Betroffen sind fast 1000 börsennotierte Unternehmen. In der Kapitalismusdebatte stellte sich Zypries hinter SPD-Chef Franz Müntefering. Sie teile dessen Auffassung, "dass es Aufgabe des Staates ist, Auswüchse des Kapitalismus zu begrenzen", sagte sie. Selbstverständlich müsse es einem Manager erlaubt sein, Gewinn zu machen. "Aber Shareholder value ist eben nicht die einzige Größe, die ein verantwortungsbewusster Unternehmensführer im Auge haben muss", betonte Zypries. "Mit der Führung eines Unternehmens hat der Manager auch ein hohes Maß an sozialer Verantwortung für seine Mitarbeiter übernommen."
Auch CSU-Chef Edmund Stoiber rügte die deutschen Manager. Auf dem kleinen Parteitag der CSU in München sagte der bayerische Ministerpräsident, die Unternehmensführer sollten "nicht alles bei der Politik abladen, sondern sich selbst an der Nase fassen".
Stoiber kritisierte namentlich den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, der immer "nach der Freiheit geschrien habe", aber nun, nachdem er selbst im Aufsichtsrat der Deutschen Börse unter Druck geraten sei, nach schärferen Gesetzen gegen Hedgefonds rufe. "Wenn der jetzt sozusagen nach der Hand des Staates ruft, dann zeigt das auch, dass vielleicht unsere Manager nicht in dem Maße die Herausforderungen angenommen haben, die mit der Globalisierung und der Europäisierung bestehen", sagte Stoiber unter großem Beifall des CSU-Parteitags.
