Gesetzesplan SPDler wollen Managergehälter öffentlich machen
Hamburg - Das Abgeordneten-Netzwerk Berlin will die Vorstandschefs per Gesetz zwingen, ihre Gehälter offen zu legen. Der Entwurf dazu soll heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu dem Netzwerk gehören 21 Mitglieder der SPD-Fraktion.
Vorstandsgehälter: Die Geheimniskrämer
Auch die Grünen haben jüngst für ein Gehältergesetz plädiert. Grünen-Politiker Fritz Kuhn begründete den Vorstoß der Fraktionen damit, dass weiteres Zuwarten keinen Sinn hötte. "Schon jetzt haben viele Konzerne erklärt, dass sie die Vorstandsgehälter nicht offenlegen wollen", sagte Kuhn. "Warum sollen wir da noch warten?"
Die Bundestagsabgeordneten setzen damit die Regierung unter Druck. Justizministerin Brigitte Zypries will abwarten, wie die Konzerne im wichtigsten deutschen Börsensegment Dax , die Vorgaben aus den Leitlinien für eine gute Unternehmensführung, dem sogenannten Deutschen Corporate Governance Kodex , umsetzen.
Vorstandsgehälter: Die Auskunftsfreudigen
Das Regelwerk empfiehlt die Offenlegung der einzelnen Vorstandsgehälter. Wenn Unternehmen dies verweigern, müssen sie ihre Handlung begründen. Gesetzescharakter hat der Kodex nicht.
Knapp ein Drittel der 30 Dax-Konzerne folgt der Vorgabe. Zuletzt haben mehrere Konzerne angekündigt im kommenden Geschäftsbericht ebenfalls die Gehälter einzeln auszuweisen. Einige Konzerne beschränken sich darauf, nur das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden zu präsentieren. Ein Drittel hält das individuelle Salär unter Verschluss.
Gesetz zur Offenlegung bei Politiker-Nebeneinkünften
Pikant ist der Vorstoß der SPD-Abgeordneten, zumal die Bundestagsmitglieder derzeit selbst wegen mangelnder Transparenz bei Nebeneinkünften unter Beschuss stehen. Immerhin will die SPD jetzt auch hierzu ein Gesetz vorlegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, hält an den Plänen zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten fest. "Wir wollen alles das, wofür ein Abgeordneter nebenbei gegen Bezahlung welcher Art auch immer tätig ist, auf jeden Fall erfassen", sagte Schmidt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jede Einkunftsart solle dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden.