Wenn sich die Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktionen diesen Mittwoch im Saal 1228 des Jakob-Kaiser-Hauses treffen, wird die Wiedersehensfreude klein sein. Allzu viele lang vertraute Kollegen sind auf mysteriöse Weise verhindert.

Medizinaldirektor a. D. Wolfgang Wodarg zieht es vor, einer parallel angesetzten Veranstaltung des Entwicklungsausschusses beizuwohnen. Der Pharmaexperte Eike Hovermann kündigt an, er werde "auf eine schöne Tasse Kaffee" um die Ecke gehen. Auch der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach lässt sich entschuldigen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat ihm bedeutet, er solle in dieser Woche "einfach mal die Schnauze halten".

Es gilt, das laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode pannenfrei über die letzte Hürde zu hieven: das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung". Am Mittwoch soll der zuständige Fachausschuss die mehr als 500 Seiten starke Drucksache durchwinken. Zwei Tage später steht die Abstimmung im Bundestag auf dem Plan. Die Spitzenpolitiker der Großen Koalition sind entschlossen, das elende Thema Gesundheitsreform endlich abzuhaken.

Bereits in der vergangenen Woche telefonierten die Fraktionschefs Struck und Volker Kauder die eigenen Leute ab, um eine möglichst große Mehrheit für das Gesetz zu organisieren. Kritikern wie Wodarg, Hovermann und Lauterbach wurde angeraten, sich bei der Vorabstimmung im Gesundheitsausschuss von zuverlässigen Jasagern vertreten zu lassen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzte jede sich bietende Gelegenheit, die "leider völlig unterschätzten Vorzüge" des angeblichen Jahrhundertwerks anzupreisen.

Doch die Abgeordneten scheinen ihren Partei- und Fraktionsspitzen nur bedingt Gefolgschaft leisten zu wollen. Rechnete Ministerin Schmidt bislang mit allenfalls einem Dutzend Abweichlern, steht ihr plötzlich eine Zitterpartie bevor. Etwa 60 Koalitionsabgeordnete ließen intern durchblicken, bei der entscheidenden Sitzung am liebsten mit Nein stimmen zu wollen.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner will die Gesundheitsreform ebenso stoppen wie der konservative Finanzexperte Friedrich Merz. Ein CDU-Mittelstandspolitiker wie Peter Rauen steht mit seiner ablehnenden Haltung in einer Reihe mit dem SPD-Gewerkschafter Willi Brase. Die Vertreter der "Jungen Gruppe" in der CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der SPD-Nachwuchskraft Andrea Nahles zu der Auffassung gelangt: Keine Reform wäre besser als diese.

Für die Große Koalition hat die Unzufriedenheit ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Zwar rechnen die Fraktionsspitzen wegen der üppigen Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht ernsthaft damit, dass die Abstimmung tatsächlich verloren gehen könnte. Doch schon ein Ergebnis mit mehr als 50 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen käme einem Misstrauensvotum gleich, befürchtet ein Genosse aus dem Kabinett: "Der Glaube an unsere Handlungsfähigkeit wäre erschüttert."

Tatsächlich geht es der Koalitionsspitze längst nicht mehr darum, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Seit den Beteiligten vor Monaten klar wurde, dass sich das Unionskonzept für eine Gesundheitsprämie und die SPD-Idee einer Bürgerversicherung nicht in Einklang bringen lassen, sollte vor allem ein Imageschaden für Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsministerin Schmidt abgewendet werden. Es galt, sich zu einigen. Worauf auch immer.

Die parteiinternen Kritiker jedoch haben auch das eigene Wohl im Sinn: Sie möchten gern wiedergewählt werden. Schon bei einer Fraktionssitzung vor zwei Wochen stellte der SPD-Politiker Lauterbach die Vermutung auf, dass ein Zustandekommen des Gesetzes dem Ansehen der Kollegen weit abträglicher sein könnte als dessen Scheitern. "Das ist wohl die erste Reform, von der die Mehrheit schon bei der Abstimmung hofft, dass sie niemals umgesetzt wird", so Lauterbach damals. Widerspruch regte sich nicht.

Tatsächlich gehen die wenigen erklärten Befürworter der inhaltlichen Auseinandersetzung lieber aus dem Weg. Selbst bei verschärftem Nachdenken ist es kaum möglich, der geplanten Reform noch einen positiven Aspekt abzuringen. Von den anfänglichen Zielen der Reform ist nach monatelangem Geschacher so wenig übrig geblieben, dass höchsten Regierungsvertretern bemerkenswert oft das Prädikat "Mist" herausrutscht - eilig ergänzt um die Bitte, sie auf keinen Fall namentlich zu zitieren.

Die von den Volksparteien zunächst gewünschte Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten misslang. Mindestens 95 Prozent der Ausgaben sollen aus Zwangsbeiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden - ein glatter Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Denn da war noch die Rede davon, die Lohnzusatzkosten "zur Förderung der Beschäftigung" senken zu wollen.

Der ohnehin unterentwickelte Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wird durch einen staatlich festgelegten Einheitsbeitrag weiter eingeschränkt; die Konkurrenz zwischen privaten Versicherungsunternehmen wird auf ein Mindestmaß begrenzt. Und der geplante Gesundheitsfonds wird erst einmal nichts bewirken außer der Errichtung einer neuen Superbürokratie im Gesundheitswesen.

Zum Ende der monatelangen Verhandlungen blieben nur Minimalverbesserungen übrig - und selbst die wurden nach einer Schlussoffensive der Lobbygruppen wieder gestrichen. Das von der Koalition angepeilte Einsparziel der Reform schrumpfte in der vergangenen Woche von 1,8 Milliarden Euro auf 600 Millionen. "Ich habe noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen, so getäuscht und ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz", sagt SPD-Politiker Wodarg.

Das Urteil der Fachleute ist verheerend. Arbeitgeberlager wie Gewerkschaften verdammen das Gesetz unisono als Machwerk. Ärzte und Krankenkassen sind in seltener Eintracht ablehnend vereint. Von einer "Missgeburt" spricht der Wirtschaftsweise Bert Rürup.

Sogar mancher Experte im Gesundheitsministerium schüttelt verständnislos den Kopf. Das Verhältnis zwischen Ministerin Schmidt und ihrem Staatssekretär Klaus Theo Schröder gilt als angeknackst. Der Spitzenbeamte und frühere Krankenhausplaner liegt mit seiner Chefin in vielen fachlichen Fragen über Kreuz. Inzwischen werden ihm sogar Abwanderungspläne nachgesagt, was die Ministerin freilich hart dementieren lässt.

Auch die Bürger lehnen die Reform Umfragen zu Folge mit überwältigender Mehrheit ab - so sie diese überhaupt verstehen. Kaum ein Abgeordneter glaubt deshalb ernsthaft, er könne das Krankenkassengesetz daheim im Wahlkreis als Erfolgsgeschichte verkaufen. "Es wäre ehrlich gewesen zu sagen: Wir lassen es", sagt die Dresdner SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer, die sich als Ärztin ganz besonders in der Verantwortung sieht, Schaden vom Gesundheitswesen abzuwenden.

Ohnehin lässt sich beobachten, dass die Unzufriedenheit mit dem Gesetz umso größer ist, je mehr ein Abgeordneter von der Sache versteht. Ein Gutteil der SPD-Gesundheitspolitiker will die eigene Gesundheitsreform ablehnen - das hat es selbst in der von Skurrilitäten geprägten Sozialgesetzgebung nur ganz selten gegeben.

Auch wer von ökonomischen Zusammenhängen Ahnung hat, neigt dazu, das neue Gesetz zu verdammen. Nachdem bereits zum Jahreswechsel die Krankenkassensätze um durchschnittlich 0,6 Prozent des Bruttolohns anstiegen, stellt sich CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach, selbst Unternehmer, auf den nächsten Beitragsschock ein. Als Vorsitzender der Mittelstands-Union könne er über eine Reform, die die Krankenversicherungsbeiträge entgegen allen Wahlversprechen auf ein neues Allzeithoch treibt, nur den Kopf schütteln.