Berlin - Die Erhöhung sei unerlässlich, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes (VdAK), Doris Pfeiffer, in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Das Finanzierungsproblem der Kassen sei auch auf die Kürzung des Steuerzuschusses, die Mehrwertsteuererhöhung auf Arzneimittel und auf die "Ausgabendynamik" bei Arzneimitteln und Krankenhäusern zurückzuführen. Für die Zukunft müsse sehr genau geprüft werden, welchen Nutzen Therapien und Medikamente bringen und was sie kosten, sagte Pfeiffer. Die Versicherten hätten "ein Recht darauf, dass das Geld für vernünftige Dinge ausgegeben wird."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat derweil Kritik von Lobbygruppen am geplanten Insolvenzrecht für die Krankenkassen zurückgewiesen. Befürchtungen von Ärzten und Kliniken, sie könnten künftig bei der Pleite einer Kasse auf ihren Rechnungen sitzen bleiben, seien unbegründet. "Das sind gezielte Falschmeldungen von Funktionären wider besseres Wissen, um Stimmung gegen die Reform zu machen", sagte Schmidt. Haften müsse im Falle einer Insolvenz die jeweilige Kassenart, was durch den jeweiligen Spitzenverband garantiert werde. Jeder Anspruch von Ärzten und Kliniken sowie der Versicherten werde erfüllt werden, unterstrich die SPD-Politikerin.

Vertreter von Ärzten und Kliniken hatten gewarnt, durch die neuen Regeln müssten sie sich künftig bei Gerüchten über eine drohende Kasseninsolvenz genau überlegen, ob sie einen Versicherten dieser Kasse noch zur Behandlung annehmen könnten. Die Patienten müssten dann in Vorkasse gehen.

Schmidt betonte, die gesetzlichen Kassen würden durch die Gesundheitsreform gezwungen, Rücklagen zu bilden. "Wir wollen es für die Zukunft den Kassen unmöglich machen, entgegen der Rechtslage neue Schulden aufzunehmen." Die Ressortchefin bekräftigte aber ihre Absicht, den Kassen beim Einführungszeitraum entgegen zu kommen. Es habe sich gezeigt, dass die Altersvorsorgeansprüche der Mitarbeiter nicht bei allen Kassen ausreichend abgesichert worden seien, sagte sie mit Blick auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). "Deswegen wollen wir die Einführung zeitlich etwas strecken." Schmidt unterstrich aber, am Ziel werde festgehalten. "Es kann nicht sein, dass die Probleme von gestern und heute einfach unseren Kindern und Enkeln vor die Tür gekippt werden."