Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte, diese Regelung solle laut dem Kompromiss zum Nichtraucherschutz sowohl für Supermärkte und sonstige Verkaufsstellen, als auch für Automaten gelten und möglichst am 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Geplant ist laut dem Kompromiss der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz eine entsprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes. Gegenwärtig ist nur die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Für Zigarettenautomaten gilt derzeit eine Übergangsfrist: Sie müssen bis 1. Januar 2007 technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist.

Union und SPD hatten sich beim Streit über einen besseren Schutz für Nichtraucher auch auf ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Verkehrsmitteln und Restaurants geeinigt. Für Kneipen, Clubs oder Bierzelte gilt dies aber nicht.

Die Arbeitsgruppe habe sich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss verständigt, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) der "Berliner Zeitung". In allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants darf demnach nur in speziellen Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen, geraucht werden. In Schulen sollen selbst diese Raucherräume verboten sein.

"Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagte Caspers-Merk. Von den geplanten Verboten ausgenommen sind der Politikerin zufolge Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte.

Bundeländer können Regelung verschärfen

Caspers-Merk verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr wären zwar weitergehende Lösungen lieber gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Im Übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss.

In England darf ab Anfang Juli nächsten Jahres in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt gab dieses Datum in London bekannt. Das Verbot schütze zahllose Menschen vor den negativen Folgen des Passivrauchens und helfe Rauchern dabei, ihre Sucht zu überwinden. Ein ähnliches Verbot tritt in Wales am 2. April in Kraft.

Auch Schottland, Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten haben das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde das Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet. Änderungsanträge für Ausnahmen zugunsten von Pubs, in denen kein Essen serviert wird, wurden abgelehnt.