Berlin - "Ich will genau wissen, was welche Aktion kostet und woraus sie bezahlt wird", sagte Ulla Schmidt (SPD) im rbb-Inforadio. Notfalls müssten die Vorstände der Kassen auch damit rechnen, dass sie selber in Haftung genommen werden könnten, "wenn etwas finanziert wird, was rechtlich nicht geht." Dies werde sie den Kassenvorständen in einem Gespräch am Dienstag deutlich machen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kassen würden bezüglich der finanziellen Folgen der Reformeckpunkte "Horrorgemälde an die Wand zu malen". Die Ministerin mahnte die Kassen, stattdessen sorgsam mit den Geldern der Versicherten umzugehen. Mit der Reform stünde ihnen dafür ein Strauß an Möglichkeiten bereit, um gutes Kostenmanagement zu betreiben. Sie wies die Behauptung von Kassenvertretern zurück, bis 2009 könnte sich ein Defizit von 28 Milliarden Euro aufbauen und der durchschnittliche Beitragsatz müsste 2007 stärker als die kalkulierten 0,5 Prozentpunkte steigen. "Viele Kassen werden die Beiträge nicht anheben müssen, andere wohl", sagte sie.

Barmer-Chef: Wir müssen sachlicher werden

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Krankenkassen mit rechtlichen Schritten und Gesetzesverschärfungen gedroht. Die geplante Kampagne gegen die Reform sei eine "unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Kassenfunktionäre hätten "Angst vor dem Wettbewerb, den der Gesundheitsfonds verstärken wird". Es sei im Gesetz klar festgeschrieben, dass Beiträge nicht für politische Stimmungsmache verwendet werden dürfen. Allerdings seien derzeit noch keine Konsequenzen bei Beitragsmissbrauch festgelegt. Deshalb müsse man im Interesse der Versicherten prüfen, hier künftig Sanktionen vorzusehen.

Die Kassen wenden sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegen die Reform und die Einführung eines Gesundheitsfonds. Dieser soll zentral die Beiträge der Versicherten einziehen.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, rief seine Kollegen unterdessen zur Mäßigung auf. "Die Aufgeregtheiten der ersten Stunde sollten wir jetzt ablegen. Die Kassen müssen in einen ständigen Dialog mit der Politik eintreten", sagte er der "Welt am Sonntag". In seinen Augen hätten die Kassen allerdings "keine politische Agitation betrieben, sondern Aufklärung".

Fiedler äußerte Zweifel an Aussagen der Gewerkschaft Ver.di, wonach durch den neuen Fonds rund 30.000 Arbeitsplätze bei den Krankenkassen gefährdet seien. "Die Zahl erscheint mir zu hoch."