Ulm - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hält die Zahlungen für überfällig. "Wir haben eine chronische, eine chronisch ansteigende Unterfinanzierung im System", sagte Hoppe zur Eröffnung des Ärztetages im Ulm. Die Klinikärzte hatten zuletzt auf massive Finanznot ihrer Häuser hingewiesen und auf eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik gedrängt. Nun sagte Schmidt, der Bund sei bereit, einen Beitrag zur Linderung der aktuellen Probleme zu leisten.

Schmidt kündigte einen Gesetzentwurf an, der den Krankenkassen einen Teil der jüngsten Tariferhöhungen für die Klinikbeschäftigten aufbürdet. Außerdem stellte sie ein Förderprogramm zur Einstellung von mehr Pflegepersonal in den Kliniken in Aussicht, ähnlich dem Förderprogramm für innovative Arbeitszeitmodelle in der Vergangenheit. Dafür hatte der Bund 700 Millionen Euro vorgesehen. "Wir werden sehr schnell unsere Vorschläge auf den Tisch legen", sagte die Ministerin. Konkrete Summen nannte sie nicht.

Entlastung erwartet sich Schmidt darüber hinaus von der steigenden Grundlohnsumme - danach bemisst sich die Krankenhausfinanzierung - sowie vom Wegfall verschiedener Sparbeiträge zum Jahresende. Dies werde insgesamt etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kliniken bringen, sagte Schmidt.

Zuvor hatte die SPD-Politikerin bereits den niedergelassenen Ärzten höhere Honorare zugesichert. Zwar wies sie die Forderung nach 4,5 Milliarden Euro zusätzlich zurück und sagte: "Ich kenne niemanden, der 20 Prozent mehr bekommen hat." Gleichwohl sagte sie den Ärzten eine Erhöhung ihrer Vergütungen zu. Die Mehrkosten werde sie bei der Festsetzung des künftig bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeitrags im Herbst berücksichtigen.

Schmidt glaubt nicht an Rationierung

Auf das Volumen wollte sie sich nicht festlegen. "Man fordert immer etwas mehr, um sich dann in der Mitte zu treffen", sagte sie. Schmidt hatte zuletzt eine zehnprozentige Erhöhung der Honorare in Aussicht gestellt, also etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Ärztepräsident Hoppe sagte, da die Politik die Stabilität der Krankenkassenbeiträge zum obersten Ziel erhoben habe, fehle im Gesundheitswesen chronisch Geld. Dies führe zu einer "Ausbeutung der Angehörigen der Gesundheitsberufe" und zu einer "verdeckten Rationierung". "Die erleben wir jetzt seit Jahren, aber die wollen wir nicht mehr", sagte er vor den rund 250 Delegierten des Ärztetags. Schmidt solle das Thema offen debattieren. Umfragen zeigten, dass die Menschen nicht auf Gesundheitsleistungen verzichten wollten, sondern lieber höhere Beiträge in Kauf nähmen. Das sollte man zum Wahlkampfthema machen, sagte Hoppe.