Berlin - Die Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zeigten sich heute mit dem Vorstoß von Unionsfraktionschef Kauder (CDU) für einen Gesundheitspool unzufrieden. Ein Fondsmodell löse nicht das entscheidende Problem sinkender Einnahmen der Krankenversicherung, sondern bringe eine einseitige Belastung der Versicherten, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen heute.

Ein solches Modell bringe zusätzlichen bürokratischen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und eine stärkere Regulierung. Die Kassenvertreter sprachen von einer "fragwürdigen Therapie" mit "unerwünschten Nebenwirkungen".

Kauder hatte in einem Interview mit dem Magazin "Stern" dafür plädiert, die Krankenkassenbeiträge einzufrieren und in einen Gesundheitsfonds fließen zu lassen. Nach seinen Vorstellungen sollen außerdem die Kosten für Kinder entweder über einen "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder über drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen finanziert werden. Auch dieses Geld solle in den Gesundheitspool fließen, aus dem die Krankenkassen wiederum eine einheitliche Pauschale von 150 bis 170 Euro pro Versichertem erhalten sollten. Bei höheren Kosten sei die Erhebung einer zusätzlichen Prämie möglich, die Versicherten müssten dann etwas draufzahlen.

Die Kassen sehen hier übermäßige Belastungen von Versicherten mit niedrigen Einkommen. Die zusätzliche Prämie würde sich wegen der zunehmenden Kosten schnell verteuern.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Kauders Äußerungen bereits grundsätzlich begrüßt hatte, will sich weiter zu Details nicht äußern. Dies betonte ihr Sprecher Klaus Vater heute. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Kauder habe seine Ausführungen weder mit Wissen noch im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Die Kanzlerin sei sich aber mit Kauder einig, dass sie beide ihren Beitrag für eine vernünftige Lösung bei der Gesundheitsreform leisten wollten.