Gesundheitsfonds Kassen-Sterben trotz Beitragserhöhung
Hamburg - Ab nächstem Jahr wird alles teurer: Die Beitragssätze für die Krankenversicherungen steigen, gleichzeitig wird es weniger Leistungen geben. Den Kassen geht es aber nicht besser - im Gegenteil: Viele könnten im nächsten Jahr in Zahlungsschwierigkeiten geraten, schätzt der Erfinder des Gesundheitsfonds, Wolfram Richter. "Der Wettbewerb wird deutlich härter, was zum Untergang von einzelnen Anbietern führen kann", sagt der Professor für öffentliche Finanzen an der TU Dortmund zu SPIEGEL ONLINE.
Der Gesundheitsfonds, der ab 1. Januar 2009 das Geld aus Versichertenbeiträgen und Steuermitteln verwaltet, gleicht die bisher sehr unterschiedlichen Beiträge aller Kassen an. Der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlte Kassenbeitrag, der direkt in den Fonds fließt, wird damit auf 15,5 Prozent erhöht. Rund 92 Prozent der Versicherten müssen ab dem kommenden Jahr also deutlich draufzahlen - im Schnitt 100 Euro mehr pro Jahr.
Richter erwartet, dass trotz der aktuellen Beitragssteigerung bereits 2009 die ersten Krankenkassen vor dem Aus stehen. Gefährdet seien vor allem Kassen, die sich nicht auf die neue Situation einstellten, und vor allem kleinere, regionale Kassen. "Die werden alleine nicht überleben."
Kritik der Versicherungen brüsk zurückgewiesen
Die Krankenkassen, die genau das befürchten, übten an dem vom Bundeskabinett festgesetzten Beitragssatz heftige Kritik. Das Gesundheitswesen werde künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein, monierten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie hatten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent, also 0,3 Punkte mehr, gefordert - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies dieses Ansinnen postwendend als "Unverschämtheit" zurück.
Immerhin: Die Ministerin hat eingeräumt, dass zusätzliche Finanzspritzen des Bundes ab 2009 nötig sein könnten. Der Gesundheitsfonds könne unverzinsliche kurzfristige Liquiditätsdarlehen des Bundes aufnehmen, wenn "die Liquiditätsreserve (noch) nicht ausreicht". Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, wie der SPIEGEL berichtet.
Kassen können zusätzlich individuelle Beiträge verlangen
Die Finanzspritzen würde der Bund aber nicht vor Spätsommer/Herbst 2009 zahlen - bis dahin müssen die Krankenkassen streng sparen. Wolfram Richter weist darauf hin, dass dadurch möglicherweise die Beiträge noch weiter steigen. Zusätzlich zum Einheitssatz, der direkt in den Gesundheitsfonds geht, könnten die Kassen also noch individuelle Beiträge verlangen. Ein Teufelskreis: Höhere Sätze verjagen Mitglieder, wodurch die Kassen noch weniger Geld einnehmen.
Damit wird sich der drastische Rückgang der Kassen, der schon seit längerem zu beobachten ist, fortsetzen. Während es nach der Wiedervereinigung mehr als 1200 waren, gibt es heute nur noch 215 Anbieter. "Aber wir brauchen nicht so viele Kassen", sagt Richter. Es spreche einiges für die Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die 50 Krankenversicherungen für ausreichend hält.
Der härtere Konkurrenzkampf beziehe sich weder auf die Leistungen noch auf die Beitragssätze, die dann bei allen Anbietern gleich sind, sondern auf Sonderprämien. "Bisher konkurrierten die Kassen mit Beitragsprozenten, in Zukunft mit Euros", sagt Richter. Denn sie haben die Möglichkeit, ihren Mitgliedern Beiträge wieder zurückzuerstatten - beispielsweise in Form von Prämien für gesundheitsbewusstes Verhalten. Von diesen Bonuszahlungen profitiert der Arbeitgeber allerdings nicht - sie fließen also direkt ins Portemonnaie der Kassenmitglieder.
Einsparpotential bei der "Komfort-Medizin"
Richter erwartet, dass sich Versicherte, die zuvor niedrigere Sätze bezahlt haben, nach einer neuen Kasse umsehen werden. Denn aufgrund der Prämien würden Preisvergleiche einfacher werden. "Insbesondere für Versicherte mit kleinem Einkommen werden Preisvergleiche lohnender. Sie können zukünftig bei einem Kassenwechsel sehr viel mehr sparen als bisher", sagt Richter.
Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr bezweifelt hingegen, dass Prämien tatsächlich ausgezahlt werden. "Wenn die Kassen im ersten Jahr die Beiträge an ihre Mitglieder zurückzahlen, steigt im zweiten Jahr die Erwartungshaltung für eine erneute Ausschüttung. Was, wenn sie dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?", sagt der Gesundheitspolitiker zu SPIEGEL ONLINE. Zudem werde der Wettbewerb durch das Prämiensystem nicht größer, sondern durch Einheitspreise eher geringer. "Die Krankenkassen mutieren dann zu Managementgesellschaften einer staatlich verordneten Gesundheitspolitik."
Wenn nichts mehr hilft, muss bei den Leistungen abgespeckt werden. Deutliches Einsparpotential sieht Richter bei der "Komfort-Medizin": "Da werden Leistungen finanziert, die medizinisch nicht zwingend geboten sind. Eine solidarische Finanzierung lässt sich aber nur bei medizinisch Notwendigem rechtfertigen." In anderen Ländern sei das Verhältnis von Gesundheitskosten zu echtem Gesundheitsnutzen günstiger. Nach OECD-Daten leistet sich Deutschland in der Akutversorgung den Luxus von 6,4 Krankenhausbetten je 1000 Einwohner, während die anderen OECD-Länder durchschnittlich mit 3,9 Betten auskommen. Deutschland hat entgegen der öffentlichen Einschätzung nicht zu wenige Pflegekräfte, sondern zu viele Krankenhausbetten.
