Gesundheitsfonds: Länder wollen Finanzausgleich - DER SPIEGEL
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Gesundheitsfonds Länder wollen Finanzausgleich

Bayern und Baden-Württemberg fordern einem Zeitungsbericht zufolge im geplanten Gesundheitsfonds einen Finanzausgleich zu Gunsten der reicheren Bundesländer. Sonst drohten Belastungen von mehreren Hundert Millionen Euro.
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Berlin - "Wenn wir mehr einzahlen in den Gesundheitsfonds, dann wollen wir für unsere Krankenkassen auch mehr zurückerhalten", sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) der "Financial Times Deutschland".

Ähnlich äußerte sich die bayerische Sozialministerin Christa Stewens. Sie habe schon während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform regionale Einnahmezuschläge für die Krankenkassen verlangt. Das höhere Einkommensniveau "bei der Auszahlung aus dem Fonds an die Krankenkassen zu berücksichtigen, ist bei der Umsetzung der Reform im Gesetzgebungsverfahren besonders wichtig", sagte die CSU-Politikerin. Beide Länder befürchten Belastungen bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

Reinhart sagte dem Bericht zufolge weiter: "Wir fordern eine regionale Komponente, zum Beispiel in der Form, dass proportional zur Einzahlung in den Fonds auch die Auszahlung an die Kassen erfolgt." Im Vergleich zu heute zahle sein Land künftig "mehrere hundert Millionen Euro mehr ein, erhält aber mehrere hundert Millionen Euro weniger zurück". Betroffen seien "mal wieder die Zahlerländer des Länderfinanzausgleichs".

tim/Reuters

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