Dresden - Zeitgleich mit dem Fonds müsse ein "umfassender und zielgenauer Risikostrukturausgleich" zwischen den Kassen eingeführt werden, der das Krankheitsgeschehen tatsächlich abbilde, sagte Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer der "Sächsischen Zeitung". "Es muss gewährleistet sein, dass grundsätzlich alle behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen einbezogen werden, auch die Rehabilitationskosten." Sonst müsse man den Gesundheitsfonds verschieben. Für den Finanzausgleich zwischen den Kassen sind bisher 50 bis 80 Krankheiten vereinbart, deren Kosten um mindestens 50 Prozent über dem Durchschnitt liegen.

Bereits gestern hatte sich abgezeichnet, dass etwa 35 SPD-Abgeordnete dem geplanten Gesetz zur Gesundheitsreform nicht zustimmen wollen: "Wenn die Bundeskanzlerin das Durchpeitschen des Gesetzes mit ihrer Karriere verbindet, wird sie Pech haben. Bevor das Solidarsystem bei der Gesundheit auseinander bricht, ist es besser, die Koalition bricht auseinander", hatte etwa Wolfgang Wodarg in der "Welt" erklärt. Die Mehrheit für den Kompromiss scheint damit aber noch nicht ernsthaft gefährdet. Mindestens 35 Abgeordnete wollten dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. Die Große Koalition hat im Bundestag allerdings 448 von 614 Sitzen.

Den SPD-Parlamentariern gehe es auch nicht darum, die Koalition platzen zu lassen, sagte Wodarg. Sie wollten ein schlechtes Gesetz verhindern: "Für die Regierung wird das sicher ein schwieriger Test." Wodarg zufolge ist die Reform nicht zustimmungsfähig. Auch er sagte, als erstes müsse der verschärfte Kassenwettbewerb rückgängig gemacht werden. Dieser führe dazu, dass künftig die Kasse belohnt werde, die sich wegen des hohen Ausgabendrucks am wenigsten für chronisch Kranke engagiere.

Schmidt hält Reform für gelungen

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der "Financial Times Deutschland" zufolge bereits gefordert, den Gesundheitsfonds nicht vor der Bundestagswahl 2009 umzusetzen. Bedingung für die Umsetzung sei, dass die privaten Krankenversicherungen in den Fonds einbezogen werden, sagte Lauterbach dem Blatt. Da das mit der Union nicht machbar sei, sollte der Fonds frühestens nach der nächsten Bundestagswahl 2009 eingeführt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Reform der Großen Koalition gegen die anhaltend scharfe Kritik dagegen verteidigt. Auf dem Unternehmertag des Wirtschaftsverbands BGA sagte sie, die Reform schaffe mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen. Der umstrittene Fonds stelle ab dem Jahr 2009 sicher, dass pro Krankheitsfall und Krankheitsart in ganz Deutschland gleich viel Geld zur Behandlung zur Verfügung stehe. Sie verteidigte auch die Neuerung, die Kassenbeiträge einheitlich festzulegen und den Kassen zu ermöglichen, Zusatzbeiträge zu erheben.