Gesundheitsfonds: Studie liefert Gegnern weitere Argumente - DER SPIEGEL
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Gesundheitsfonds Studie liefert Gegnern weitere Argumente

Das RWI hat die Auswirkungen des Gesundheitsfonds untersucht. Das Ergebnis der Studie bestätigt die Kritiker aus den einkommensstarken Bundesländern aufs Neue. Diese nämlich werden deutlich stärker zur Kasse gebeten, als die Bundesregierung vorrechnet.
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Berlin - Speziell Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern würden durch die Gesundheitsreform besonders stark belastet, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Je nach Rechenmethode flössen aus einem der drei Länder jeweils bis zu 142 Millionen Euro in andere Bundesländer, sollte der Fonds 2009 installiert werden. Insgesamt belaste der Fonds einkommensstarke Bundesländer und Krankenkassen stärker. Klarer Profiteur sei Ostdeutschland. In Auftrag gegeben hatte die Studie die nordrhein-westfälische Landesregierung.

Kürzlich hatte eine ähnliche Studie Geldabflüsse in Milliardenhöhe prognostiziert. Die Stuttgarter Landesregierung droht seitdem mit ihrem Veto gegen die Reform. Auch Bayern sperrt sich. Das Bundesversicherungsamt bezifferte die Belastung Baden-Württembergs jüngst auf bis zu 56 Millionen Euro.

Laut der RWI-Studie werden durch den bestehenden Finanzausgleich der Krankenkassen heute schon Milliardensummen zwischen den Ländern verschoben. Allein NRW zahle fast 900 Millionen Euro in den Finanzausgleich. Komme der Fonds, würden das gesamte Beitragsaufkommen aller Kassen und ihre gesamten Kosten umverteilt.

Verteile man das neu hinzukommende Geld nach Kopfzahl, erhöhten sich laut RWI-Berechnungen die Belastungen von NRW, Baden-Württemberg und Bayern jeweils um zweistellige Millionenbeträge, die in der Spitze 86 Millionen Euro erreichen könnten. Verteile man es dagegen wie im heutigen Finanzausgleich nach dem Krankheitsrisiko der Versicherten, dann würden NRW und Baden-Württemberg mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zahlen. Bayern würde nur um 20 Millionen Euro belastet.

mik/ddp