Gesundheitsmodell der Union: Arbeitgeber starten Gegenoffensive - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Gesundheitsmodell der Union Arbeitgeber starten Gegenoffensive

Die Funktionäre der Arbeitgeberverbände haben eine regelrechte Offensive gestartet, um den sich abzeichnenden Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Gesundheitspolitik zu Fall zu bringen. Sie nutzen dafür das wirksamste und zugleich simpelste Argument: Das Modell sei ein bürokratisches Monster.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Düsseldorf - "Der Kompromissvorschlag der beiden Unions-Schwestern ist an Komplexität kaum noch zu überbieten", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, dem "Handelsblatt". Die geplante Clearingstelle für die Arbeitgeberbeiträge sei eine "wundersame Blüte der Bürokratie". Die für den Arbeitsmarkt so dringend nötige Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen finde nicht statt.

Auch von der versprochenen Transparenz könne keine Rede mehr sein. "Worin soll eigentlich der Vorteil dieses Mischmasch liegen? Wer soll das begreifen? Ich sage, dass darf nicht wahr werden!", forderte der Industriepräsident.

In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" äußerte sich Rogowski gestern abend noch drastischer: "Der Unions-Kompromiss ist Guinness-Buch-verdächtig - Rubrik Bürokratie". Der von Stoiber erzwungene Kompromiss sei dem Bürger kaum zu erklären und führe dazu, dass sich die SPD mit ihrem Modell einer Bürgerversicherung durchsetzen werde. Ihm tue CDU-Chefin Merkel leid. "Die hatte wirklich ein gutes Modell", fügte Rogowski hinzu.

Dieter Hundt kritisierte, mit den Unions-Plänen werde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf eine zukunftssichere Basis gestellt. Im "Handelsblatt" beklagte der Arbeitgeberpräsident, durch die Beibehaltung des Arbeitgeberanteils am Kassenbeitrag bleibe die Krankheitskostenfinanzierung an das Arbeitsverhältnis gekoppelt. Jede Lohn- und Gehaltserhöhung würde auch in Zukunft die Personalzusatzkosten in die Höhe treiben.

Zuvor hatte bereits Handwerkspräsident Dieter Philipp den Kompromiss abgelehnt und die CDU aufgefordert, an der einheitlichen Gesundheitspauschale festzuhalten, die den Faktor Arbeit dauerhaft entlaste.

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle lehnte das Unions-Modell entschieden ab. In der N24-Sendung "Studio Friedman" kritisierte er am Donnerstagabend vor allem die Absicht von CDU und CSU, die Gesundheitsreform durch eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Brüderle betonte: "38 oder 39 Prozent beim Spitzensteuersatz halte ich für zu hoch. Mehr als 35 Prozent würde ich nicht akzeptieren."