Gesundheitspolitik: Schmidt will private Krankenversicherung abschaffen - DER SPIEGEL
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Gesundheitspolitik Schmidt will private Krankenversicherung abschaffen

Ginge es nach der SPD, sind die Tage der privaten Krankenversicherungen gezählt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Privatkassen im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei abschaffen. Zudem fordert sie mehr Steuermittel für die gesetzlichen Kassen.
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Berlin - Der Entscheidende Punkt einer Gesundheitsreform müsse sein, "dass die unsinnige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben wird", sagte Schmidt der Zeitung "Die Welt".

Zugleich forderte die SPD-Politikerin mehr Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung: Es sei klar, "dass Beiträge allein nicht mehr reichen". Die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung sähen vor, "dass mit Hilfe von Steuermitteln vermieden werden soll, die Beitragszahlenden stärker zu belasten", sagte Schmidt.

Die konkreten Pläne für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Selbständige und Beamte einbezogen sein sollen, werde die SPD aber vor der im September geplanten Bundestagswahl nicht mehr vorlegen. Konkrete Fragen, etwa ob und wie andere Einkünfte wie Mieten, Pachten und Zinsen einbezogen werden, könnten erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden, meinte Schmidt.