Gesundheitspolitik Ulla Schmidt greift Kassenverband an
Berlin - Eine Gesundheitsministerin teilt aus: Im Streit um drohende Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Ulla Schmidt (SPD) den Kassenverband scharf angegriffen. Sie warf ihm vor, die gesetzlichen Krankenversicherungen schlecht zu reden. "Der Spitzenverband der GKV müsste doch die gesetzliche Krankenversicherung als hohes Gut des Sozialstaates in unserem Land verteidigen, aber er redet sie schlecht", sagte Schmidt der "Welt". GKV-Sprecher Florian Lanz wertet das als "wahlkampfbedingte Aufgeregtheiten" und sagte, der Verband werde "sachlich" weiterarbeiten.
Schmidt betonte, die Finanzlage der GFK 2010 könne noch nicht vorhergesagt werden. "Wenn nächstes Jahr tatsächlich 450.000 Menschen mehr Arbeitslosengeld II bekommen würden, dann hätten die Krankenkassen viel weniger Geld." Nächstes Jahr flössen aber auch 1,5 Milliarden Euro mehr Steuergeld in den Gesundheitsfonds, insgesamt 11,8 Milliarden Euro. "Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten." Im vergangenen Jahr hätten sie einen Überschuss von 1,4 Milliarden und im ersten Vierteljahr 2009 über 1 Milliarde Euro erzielt. "Es kommt kein Vorschlag von den Verbänden der Kassen, wie man das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld reicht", monierte Schmidt.
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte vor einer Welle von Zusatzbeiträgen bis zu 36,75 Euro pro Monat für die Versicherten gewarnt. Schmidt sagte: "Das haben sie im Winter bereits für Mitte 2009 vorhergesagt." Bisher berate nur eine kleine Kasse darüber. Eine Kasse, die merke, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben müsse, solle besser mit anderen fusionieren. Reichen einer Kasse die Zuweisungen aus dem Fonds nicht aus, kommen die Zusatzbeiträge.
Keine Studiengebühren für Medizinstudenten
Außerdem plädierte Schmidt für Stipendien und weitere Vorteile für Medizinstudenten, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzutreten; etwa die Befreiung von Studiengebühren. "Im Gegenzug sollten sich diese Studenten dann verpflichten, fünf Jahre dahin zu gehen, wo sie am nötigsten gebraucht werden", sagte die Ministerin der selben Zeitung.
"80 Prozent der jungen Ärzte werden dort bleiben", sagte Schmidt weiter voraus. Schmidt verwies zudem auf die Möglichkeit, Ärzten, die sich in Mangelregionen niederlassen, Zuschläge zu zahlen. Diese seien im Honorarsystem ab Januar 2010 ausdrücklich vorgesehen.
"Eine Möglichkeit wären auch medizinische Versorgungszentren mit angegliederten Praxen in abgelegenen Dörfern", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Das könnte so laufen: An jedem Tag der Woche kommt ein anderer Arzt, am Montag der Internist, Dienstag der Augenarzt und Donnerstag der Orthopäde", erläuterte sie ihr Vorhaben. Schmidt wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren mehr als 10.000 Hausärzte das Rentenalter erreichen würden. In einigen ostdeutschen Bundesländern werde sogar jeder dritte Hausarzt in Ruhestand gehen.
