Ehingen - Niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg befürchten angesichts der Gesundheitsreform Versorgungsengpässe und vermehrte Praxisschließungen. "Die Einzelpraxis wird mit Sicherheit aussterben" sagte der Vorsitzende des Gesundheitsnetzes Süd, Martin Wagner, der Nachrichtenagentur dpa. Die geplante Reform bedeute keine Verbesserung bei Finanzierung und Versorgung.

Bereits heute würden 25 bis 33 Prozent der Behandlungen nicht mehr bezahlt, weil das Budget erschöpft ist. Gerade auf dem flachen Land - wo die Lage ohnehin schon angespannt ist - bestehe die Gefahr von Praxisschließungen, da sich die Übernahme einer Praxis für junge Ärzte nicht mehr lohne. "Das ist ähnlich wie mit den Tante-Emma- Läden. Die waren zwar auch wohnortsnah, aber sie konnten ihre Leistungen für das Geld, dass sie bekommen haben, auch nicht mehr erbringen", sagte Wagner. Hausbesuche würden nicht immer bezahlt, und auch die Notdienste ließen sich nicht so einfach zwischen Kollegen aufteilen wie etwa in der Stadt. Doch auch in Stadtgebieten könnte es eng werden: Immer mehr Mediziner ergriffen die Flucht ins Ausland, warnt Wagner.

Gesundheitsfonds erst Mitte 2008

Bei der Umsetzung der Reform gibt es darüber hinaus jetzt schon Verzögerungen: Der geplante Gesundheitsfonds wird nun mehreren Zeitungen zufolge tatsächlich ein halbes Jahr später als geplant starten. Er werde frühestens zum 1. Juli 2008 eingerichtet, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf einen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums.

Aus dem rund 500 Seiten starken Arbeitsentwurf gehe weiter hervor, dass sparsame Kassen, die Gewinne machen, ihren Mitgliedern bis 2009 nur einen Bonus von zehn Euro im Monat auszahlen dürfen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete weiter, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle vorerst auf die so genannte kleine Kopfpauschale verzichten. Diese Prämie müssen nach den bisherigen Plänen Krankenkassen erheben, die mit dem aus dem Gesundheitsfonds überwiesenen Geld für ihre Versicherten nicht auskommen. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums sollten für die Kassen mit Errichtung des Gesundheitsfonds die Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sein, schrieb das Blatt. Damit müsste keine Kasse zu Beginn eine Extraprämie von den Versicherten erheben. Durch die Begrenzung der Bonuszahlungen bis 2009 solle ein fairer Wettbewerb zwischen den Kassen gewährleistet werden.

Der Gesundheitsfonds solle wie die Rentenversicherung Rücklagen aufbauen, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Diese sollten ein Viertel der auf den Monat entfallenden Summe der Zuweisungen nicht unterschreiten. Anhand der heutigen Ausgaben müsse der Fonds eine Monatsreserve von mindestens drei Milliarden Euro halten. Sollte die Reserve nicht reichen, leiste der Bund Liquiditätshilfe.

Den Beitragssatz wolle Schmidt selbst festlegen, erstmalig bis zum 1. April 2008. Dabei solle sie ein neu zu bildender Schätzerkreis unterstützen. Die Zusatzprämie der Kassen dürfe ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen, um Härten für die Versicherten zu vermeiden. Die Kassen könnten den Beitrag als Pauschale oder als Prozentsatz vom Einkommen erheben.