Gesundheitsreform Aufschrei der Privat-Versicherer
Berlin - Hauptkritikpunkt der privaten Krankenversicherungen ist die geplante Wahlfreiheit beim Zahnersatz zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. Er sehe nicht, wie es einen fairen Wettbewerb geben könne zwischen einem gesetzlichen, solidarisch finanzierten System und privaten Versicherungen, die den Gesetzen des Marktes unterlägen, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenkassen, Volker Leienbach, am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Einen fairen Wettbewerb könne es nur geben, wenn die Spielregeln für alle Versicherer gleich seien, sonst gehe es "einen Schritt in Richtung Verstaatlichung".
Unter den jetzigen Bedingungen sei nicht mehr sicher, ob die Privatkassen ihr Angebot einer Zahnersatz-Versicherung von 7,50 Euro für Erwachsene im Monat halten könnten. Das Angebot sei zu Beginn der Reformdiskussion unter der Voraussetzung abgegeben worden, dass Zahnersatz grundsätzlich nur privat versichert werde.
Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sagte im Deutschlandfunk, mit der Reform werde zwar eine Beitragssatzwelle, die sonst drohte, verhindert. Dies geschehe aber einseitig zu Lasten der Kranken.
Regierung und Union hatten sich am frühen Freitagmorgen in Berlin auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Auch in der bis zuletzt umstrittenen Frage des Zahnersatzes wurde eine Übereinstimmung erzielt. Dieser soll nun endgültig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgegliedert werden. Bei den gesetzlichen wird jedoch ein zusätzlicher Strang für Zahnersatz-Versicherungen mit einem festen Betrag gebildet.
Kassenmitglieder können auch bei einer privaten Krankenversicherung eine Zusatz-Police abschließen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen umfasst. Zugleich vereinbarten beide Seiten, dass die Versicherten das Krankengeld bereits ab 1. Januar 2006 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant allein - finanzieren.