Dortmund/Berlin - "Wir brauchen eine allgemeine Versicherungspflicht und eine Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung den "Ruhr Nachrichten". Dies sei mit einer Bürgerpauschale von monatlich 198 Euro möglich. Zum Schutz der Geringverdiener müsse gelten, dass niemand mehr als 13 Prozent seines Einkommens in das Gesundheitssystem einzahle.

Doch auch mit der Bürgerpauschale wäre das System noch längst nicht saniert. Im Gegenteil: Pro Jahr würden rund 13 Milliarden Euro fehlen. "Die Deckungslücke könnte durch eine Erhöhung etwa der Einkommensteuer finanziert werden", sagte Bofinger dem Blatt. Unter dem Strich sei dies ohne Mehrbelastung für die Bürger erreichbar.

Die derzeitige Diskussion in der Koalition über Bürgerversicherung oder Kopfpauschale kritisierte Bofinger scharf. Es habe keinen Sinn, eine Gesundheitsreform zu beschließen, "ohne zu wissen, wie man den Niedriglohnsektor reformieren will". Wer etwa eine kleine Kopfpauschale erheben wolle, belaste damit besonders die Geringverdiener, die schon jetzt viel zu hohe Sozialabgaben leisten müssten. "Auch wenn es in der Öffentlichkeit nicht ganz so dynamisch wirkt, wäre es ein schwerer Fehler, jetzt in der Gesundheitsreform die Pflöcke einzuschlagen, ohne sich auf das Konzept für den Niedriglohnbereich geeinigt zu haben", warnte der Wirtschaftswissenschaftler.

Kassenvertreter wollen Leistungen ausgliedern

Derweil fordern die Vertreter der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherer im Zuge der Gesundheitsreform eine ganz andere Finanzreform der Kassen. Der Chef des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte, forderte in der Tageszeitung "Die Welt" darüber hinaus analog zur Altersvorsorge mehr Kapitaldeckung und Eigenverantwortung. Nur so könne auf den Anstieg der Gesundheitskosten einer stark alternden Bevölkerung reagiert werden. Dazu müssten die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre Kernaufgaben konzentriert und mehr Menschen und Leistungen Kapital gedeckt in den privaten Kassen abgesichert werden.

Das Heranziehen der privaten Kassen zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung, wie es die Chefs der Barmer Ersatzkasse und der Techniker Krankenkasse, Eckart Fiedler und Norbert Klusen, forderten, lehnte Schulte kategorisch ab. Ohne die Mehrzahlungen der Privatpatienten hätten dem Gesundheitssystem allein im Jahre 2004 knapp zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung gestanden. Fiedler und Klusen beklagten den "systemwidrigen Bruch", der durch das Abwandern gerade der Leistungsträger in die PKV entstehe.

Fiedler betonte, es sei unerlässlich, die Privaten einnahmeseitig am Finanzausgleich unter den Kassen zu beteiligen. Während der Barmer-Chef darauf setzt, dass künftig beitragsfrei aus Steuermitteln versichert werden, nannte Klusen eine Steuerfinanzierung der GKV einen "Irrweg". Schon jetzt sei der Staat in diesen Fragen unzuverlässig. Die Reform müsse daher den Weg hin zu einem "selbst steuernden Gesundheitssystem" ebnen, "das nicht mehr ständiger Interventionen der Politik" bedürfe.