Gesundheitsreform "Bürokratischer, aufwendiger, intransparenter"
Hamburg Die Bundeskanzlerin wählte starke Worte: "Ein Durchbruch" sei erzielt, sagte Angela Merkel, nachdem sich die Große Koalition auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt hatte. Da man "den Versicherten verpflichtet" sei und "für mehr Effizienz, Transparenz und Verlässlichkeit" sorgen wolle, sei die Reform richtig. Überhaupt komme man dem Ziel, mehr Wettbewerb im verwirrenden deutschen Gesundheitssystem zu schaffen, endlich einen Schritt näher.
Dabei stoßen die Pläne zur Gesundheitsreform nicht nur in CDU und SPD auf Kritik, sondern sie sorgen auch bei der Opposition, in Verbänden, bei Krankenkassen und den Versicherungen für eine Menge Unmut. Auch Gesundheitsökonomen wie Peter Oberender von der Universität Bayreuth, sind skeptisch und halten das Projekt "für keinen großen Wurf". Vom Durchbruch, wie es die Kanzlerin formulierte, könne keine Rede sein: "Überall wird herumgebastelt, aber man löst die Probleme nicht", sagte der Ökonom gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Zwar wolle die Bundesregierung für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgen und mehr Transparenz schaffen. "Doch meiner Meinung nach ist das System bürokratischer, aufwendiger und intransparenter geworden."
Noch haben Gesundheitsexperten wie Oberender nicht alle Details der 60 Seiten ausloten können, die die Große Koalition zum Thema Gesundheitsreform heute präsentiert hat. Doch wenn es um Gewinner und Verlierer geht, scheint festzustehen: "Die gesetzlich Versicherten leiden, weil die Belastungen steigen werden", so Oberender. So sollen ab Januar 2007 die Beiträge zur Krankenversicherung um 0,5-Prozent-Punkte klettern. "Ich vermute aber, dass es mindestens ein Prozentpunkt wird", sagte Oberender. Denn inzwischen haben die Kassen ein Defizit von sieben Milliarden Euro angehäuft. Das sei mit einer Beitragserhöhung von lediglich 0,5 Prozent-Punkten kaum zu finanzieren. Zudem würden durch die Beitragserhöhung die Lohnnebenkosten weiter steigen dies hatte die Merkel-Regierung eigentlich verhindern wollen.
Zu den Gewinnern der Reform zählten hauptsächlich Familien mit Kindern, weil Kinder weiterhin beitragsfrei versichert sind, so Oberender. "Singles hingegen werden letztlich relativ stärker belastet, wenn Familienangehörige kostenlos versichert sind." Trotz aller Kritik - Oberender kann in der Gesundheitsreform aber auch Positives sehen: So werde zum Beispiel das veränderte Honorarsystem bei den Ärzten die finanzielle Planung verbessern.
Trotzdem hat Oberender "den Eindruck, dass hier etwas übers Knie gebrochen wird". Eine wirkliche Reform sehe anders aus. Dabei hat der Ökonom besonders wenig Verständnis für den geplanten Gesundheitsfonds: "Wozu braucht man dann noch 250 verschiedene Kassen?" Dann könne man ja auch eine einzige große Krankenversicherung schaffen - das sei auf jeden Fall effizienter.