Gesundheitsreform "Die werden vor Gericht ziehen"
Berlin - Die Erleichterung war Horst Seehofer anzumerken. "Das Werk ist vollendet", sagte der Unions-Unterhändler, nachdem er sich den Segen seiner Chefin geholt hatte. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirkte gelöst. "Wir konnten alle Frage klären", sagte sie. Alle trügen die Einigung mit - auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Auf so breite Zustimmung wie innerhalb der Riege der politisch Verantwortlichen wird der jetzt ausgehandelte Entwurf wohl kaum stoßen - dazu sind die Lasten der Gesundheitsreform zu einseitig verteilt. Insbesondere auf die Patienten kommen ab dem nächsten Jahr hohe Zuzahlungen zu, ab 2005 eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz und schon 2006 - ein Jahr früher als vorgesehen - die gesonderte Absicherung des Krankengelds. Von den etwa neun Milliarden Euro, die die Kassen als Einspareffekt für 2004 erwarteten, zahlen Versicherte acht Milliarden Euro. Dagegen komme nur eine Milliarde von anderer Seite, nämlich aus dem Arzneimittelsektor, rechnete der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckard Fiedler im Deutschlandfunk vor.
Widerspruch von den Kassen regt sich insbesondere gegen den jetzt gefundenen Kompromiss für den Zahnersatz. Dieser Bereich werde künftig komplett aus dem bestehenden System ausgegliedert, erklärt Gesundheitsministerin Schmidt. Es wird also eine ganz neue Versicherungsart geschaffen - eine Zahnersatzversicherung sozusagen - die von Privaten und Gesetzlichen Krankenversicherungen gleichermaßen angeboten werden muss. Im Unterschied zur ursprünglichen Regelung wird der Preis für die Police der Gesetzlichen jetzt von einer Expertenrunde einheitlich festgelegt, die Privaten dürfen ihn nach ihren eigenen Möglichkeiten selbst kalkulieren. Auf diese Weise entstehe ein vernünftiger Wettbewerb, erklärte Schmidt.
Dieser Version aber widersprechen die Privaten Krankenversicherer energisch. Er sehe nicht, wie es fairen Wettbewerb geben könne zwischen dem solidarisch finanzierten gesetzlichen System und Regeln der des Marktes unterliegenden privaten Versicherungen, erklärte Verbandsdirektor Volker Leienbach im Deutschlandradio.
Die Finanzierungssysteme der Gesetzlichen und der Privaten unterscheiden sich tatsächlich grundlegend. Während erstere die Gesamtkosten auf die Versicherungsmitglieder verteilen und Fehlbeträge durch die Erhöhung von Beiträgen ausgleichen können, müssen die Privaten Tariferhöhungen erst am freien Markt durchsetzen.
Hinzu kommt, dass bei diesem Modell wohl die meisten Versicherten bei den gesetzlichen Kassen bleiben werden. Vor der Anzahl der Beitragszahler hängt aber entscheidend ab, wie die Tarife kalkuliert werden können. Entsprechend skeptisch sind die Verbandsvertreter, ob sich die neue Zusatzversicherung im Konkurrenzkampf mit den gesetzlichen Kassen überhaupt Gewinn bringend umsetzen lassen wird. Der für die gesetzlichen Versicherungen geschätzte Tarif in Höhe von rund sechs Euro werde für die Privaten kaum kostendeckend sein, schätzt Leienbach. Möglicherweise müssten mehr als 7,50 Euro angesetzt werden.
Offen ist ohnehin noch die Frage, nach welchen Regeln die Zahnarztabrechnung zukünftig gestaltet wird. Denn die Gebührenordnungen für die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung unterscheiden sich ganz erheblich. Im Durchschnitt, so rechnen Experten vor, koste eine Privatabrechnung rund 30 Prozent mehr.
Der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, sieht in der Regelung noch andere Probleme. "Es wird keinen rechtlich zulässigen Weg geben, der es den gesetzlichen Versicherern erlauben wird, selber Zusatzpolicen anzubieten." Boetius sieht nur zwei Wege: Entweder der Zahnersatz wird weiter solidarisch über die Gesetzliche Krankenversicherung finanziert oder als Zusatzangebot über die Privaten. Sollte es dennoch zur Gründung von Tochtergesellschaften durch die GKV kommen, "dann werden wohl einige Gesellschaften vor Gericht ziehen".
