Gesundheitsreform: Hartmannbund fordert Radikalumbau - DER SPIEGEL
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Gesundheitsreform Hartmannbund fordert Radikalumbau

In der Diskussion über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. Selbst die SPD-Kommission zur Bürgerversicherung findet keine einheitliche Linie. Der Ärzteverband Hartmannbund nutzt die verfahrene Situation für besonders radikale Forderungen.
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Berlin - Weder die von Rot-Grün bevorzugte Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie nach den Vorstellungen der CDU gehen dem Hartmannbund weit genug. Das umlagefinanzierte System bei der Krankenversicherung sei unzeitgemäß, sagte dessen Vorsitzender Hans-Jürgen Thomas der "Berliner Zeitung", das bestehende System sei nicht mehr aufrecht zu halten. Nötig sei dagegen eine weitgehende Umstellung auf ein kapitalgedecktes System. Damit ging der Hartmannbund auch auf deutliche Distanz zur Bundesärztekammer, die sich für den Erhalt des bestehenden Systems ausgesprochen hatte.

Der Chef des Hartmannbundes plädierte stattdessen für die Einführung einer Grundabsicherung für alle Bürger. Diese sollte nur wirklich große Krankheitsrisiken, kostenintensive Behandlungen und stationäre Aufenthalte abdecken. Für alle anderen Krankheitsfälle sollten sich die Bürger selbst absichern.

Unterdessen wirbt der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für einen Umstieg auf die Bürgerversicherung. Nur eine kleine Gruppe der Beitragszahler werde deutlich mehr, fast alle Erwerbstätigen dagegen weniger zahlen, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ARD. Vor allem die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen würden entlastet. Der Experte berät die SPD-Kommission zur Bürgerversicherung, die ihre Arbeit heute nach mehrmonatigen Beratungen abschließen will.

Zugleich bekräftigte Lauterbach, dass Mieteinkünfte nicht zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden sollten. Sollten Beiträge künftig auch für Kapital- und Zinseinkünfte fällig werden, werde die Regierung hierfür eine unbürokratische Lösung finden, sagte er.

Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm kritisierte das Konzept der Bürgerversicherung. Er gehe davon aus, dass die Beiträge so gut wie gar nicht sinken würden, erklärte er in der ARD. Am Ende würden hauptsächlich die Facharbeiter belastet.

Die SPD-Kommission zur Bürgerversicherung wird sich zudem aller Voraussicht nach dafür aussprechen, dass Beamte und Selbstständige in die Bürgerversicherung miteinbezogen werden. Neben der gesetzlichen soll auch die private Krankenversicherung einen Bürgerversicherungstarif anbieten. Die Versicherten sollen dann unabhängig von ihrem Einkommen wählen können, ob sie in eine private oder gesetzliche Kasse gehen. Am Wochenende will der SPD-Parteivorstand über die Pläne der Kommission beraten.