Gesundheitsreform-Kampagne Schmidt droht Kassen mit rechtlichen Schritten
Waren/Berlin - Nach Informationen des "Handelsblatts" forderte Staatssekretär Theo Schröder die Kassenchefs mit drastischen Worten auf, ihre Kritik an der Gesundheitsreform nicht zu wiederholen. "Um zu vermeiden, dass Sie weiter in einem Aktionsbündnis gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Gesundheitsreform agitieren und so unzulässig Ihnen (...) nicht zustehende Rechte ausüben, fordere ich Sie nachdrücklich auf, propagandistische Äußerungen gegen die Gesundheitsreform in Zukunft zu unterlassen", schrieb er dem Bericht zufolge an die Kassenchefs.
Schröder wirft den Kassen vor, mit ihrer Kritik ein "allgemein politisches Mandat" wahrzunehmen, das ihnen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zustehe. Er behalte sich daher vor, "in Zukunft gegen Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen (...) unmittelbar aufsichtsrechtlich vorzugehen".
Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, "aber sie haben kein allgemein politisches Mandat", sagte die Politikerin während eines Besuchs in Waren an der Müritz. "Unterschriftenaktionen gehören nicht zur allgemeinen Information." Als Körperschaften des öffentlichen Rechts verwalteten die Kassen Zwangsbeiträge der Versicherten, mit denen sie sparsam umgehen und eine gute medizinische Versorgung gewährleisten müssten. Ihre Aufgabe sei es nicht, eine Kampagne gegen Reformeckpunkte zu führen. "Die Kassen dürfen das nicht. Da muss man auch notfalls für haften", fügte Schmidt hinzu. Sie hoffe, dass rechtliche Schritte nicht notwendig würden.
Kassen sprechen von "Maulkorberlass"
Die Krankenkassen hatten angekündigt, mit verschiedenen Aktionen darüber zu unterrichten, dass die Versorgung der Patienten im Zuge der Reform teurer, schlechter und unsicherer werde. Die Offensive werde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die Kassen fürchten durch den geplanten Gesundheitsfonds den Verlust ihrer Finanzhoheit und einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Zudem erwarten sie für 2007 stärker steigende Beitragssätze als in dem von der Politik kalkulierten Umfang von 0,5 Prozentpunkten.
Die Spitzenverbände kündigten dem "Handelsblatt" zufolge für morgen eine gemeinsame Stellungnahme zur Schröders Vorwürfen an. Das Schreiben Schröders werde als "Maulkorberlass" gewertet, schrieb die Zeitung. Der Brief zeige, wie dünnhäutig die Regierung inzwischen in dieser Frage sei. In der Sache seien die Vorwürfe unbegründet. Als gewählte Vertreter der Versicherten hätten die Vorstände der Kassen und ihrer Verbände sehr wohl das Recht, sich öffentlich kritisch zur Gesundheitsreform zu äußern und die Versicherten entsprechend zu informieren.
Schmidt forderte die Kassen auf, über Angebote, Preis- und Rabattverhandlungen für billigere Tarife zu sorgen. "Es werden nicht alle Kassen anheben müssen", sagte sie. Die Ministerin widersprach Aussagen von Kassenseite, wonach noch vier Milliarden Euro an Schulden abgebaut werden müssten. So gebe es auf der anderen Seite 3,6 Milliarden Euro an angehäuften Guthaben der Kassen, wodurch unter dem Strich 400 Millionen Euro Schulden übrig blieben.
Schmidt verteidigte den Beschluss der Koalition, im nächsten Jahr Beitragssteigerungen in Kauf zu nehmen, um ein erwartetes Defizit der Kassen von rund sieben Milliarden Euro zu überbrücken. Es sei ein Irrglaube, der Bürger könne immer mehr Leistungen für immer weniger Geld bekommen. Die Alternative wäre gewesen, die privaten Unfälle wie von der CSU gefordert aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Pro Versichertem hätte dies 20 bis 22 Euro an Mehrkosten bedeutet, sagte Schmidt.
ase/AFP/reuters
