Hamburg - Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben des Branchen-Informationsdienstes Krankenkassennetz.de berichtet, wollen einige Anbieter nicht wie vorgeschrieben den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken. Demnach werde die IKK Westfalen mit ihrem Satz lediglich um 0,6 Prozentpunkte und die BKK Gruner + Jahr nur um 0,5 Prozentpunkte heruntergehen. Bei der Logistik BKK seien es 0,4 Punkte und bei der BKK EVS und der BKK Schütte gerade einmal 0,1 Prozentpunkte.

Wie die Umfrage ergeben habe, seien diese Ausnahmen bereits vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden, betont das Blatt. Die BKK BPW Wiehl werde ihren Beitrag sogar überhaupt nicht senken.

Damit entschwindet die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellte Kostenentlastung für die Versicherten in weite Ferne. Der Regierungsberater Karl Lauterbach sagte, ein größerer Beitragsrutsch sei in diesem Jahr tatsächlich nicht mehr zu erwarten. Schuld seien dramatische Einnahmeeinbrüche wegen der schlechten Konjunkturlage sowie die Pharmaindustrie, die teure Produkte aggressiv bewerbe. Lauterbach warnte zugleich, sollte die nächste Bundesregierung einen Teil der Gesundheitsreform zurücknehmen, würden die Beiträge auf über 15 Prozent ansteigen.

Ulla Schmidt habe bei den Versicherten "von Anfang an falsche Hoffnungen auf Beitragssenkungen geweckt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), der "Bild"-Zeitung. Die zum 1. Juli gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beitragssätze um 0,9 Prozentpunkte werde von der zeitgleichen Einführung des Extrabeitrages unter anderem für Zahnersatz aufgebraucht, sagte der Unionspolitiker weiter.