Berlin - Dies gehe aus vertraulichen Unterlagen der Spitzenverbände der Krankenkassen hervor, berichtet das "Handelsblatt". Als Ziel werde unter anderem genannt, dass "Versicherte und Patienten als Bündnispartner für eine konsequente Ablehnung der Vorschläge mobilisiert werden".

Geplant sind dem Bericht zufolge bundesweite Aktionen, Auftritte von Kassenvorständen in Talk-Shows, Internet-Auftritte, Pressemitteilungen und parlamentarische Abende in den Berliner Landesvertretungen. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) kritisierte im "Handelsblatt": "Das geht deutlich über eine Informationskampagne hinaus." Die Kassen wollten ein "politisches Mandat" wahrnehmen, das ihnen nicht zustehe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte die Krankenkassen vor weiteren Protesten gegen den Gesundheitsfonds. "Ich glaube, dass die Kassen enorm an Glaubwürdigkeit einbüßen würden, wenn sie mit den Protesten zu weit gingen. Dann würden die Menschen sehen, dass es nicht um das Wohl der Patienten geht", sagte er der "Berliner Zeitung". Böhmer warf den Kassen vor, nur um ihre Machtposition zu kämpfen: "Offenbar fürchten die Kassen einfach nur um ihren Einfluss im System."

Der CDU-Politiker kritisierte vor allem die Warnungen vor einem massiven Stellenabbau bei den Kassen. "Der Gesundheitsfonds wird womöglich mit weniger Arbeitskräften auskommen, aber auch dort werden noch Mitarbeiter gebraucht." Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestritt im SWR-"Tagesreport", dass - wie von Gewerkschaftsseite befürchtet - durch die Gesundheitsreform 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Für den geplanten Gesundheitsfonds benötige man neues Personal. Auch für andere neue Aufgaben brauchten die Kassen Mitarbeiter.

Die Beschäftigten gesetzlicher Kassen und die Gewerkschaft Ver.di hatten ihre Proteste gegen die Reform gestern ausgeweitet. Nach Ver.di-Angaben nahmen an Demonstrationen in München, Bonn und Mainz rund 12.500 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen teil. In Bonn warf Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Bundesregierung vor, sie wolle mit dem geplanten Gesundheitsfonds "ein gut funktionierendes System zerstören, um parallel eine neue Bürokratie aufzubauen". Bereits am Mittwoch waren in Berlin und Hamburg nach Ver.di-Angaben zusammen 8500 Beschäftigte auf die Straße gegangen.