Berlin – Die schwierigste Etappe jetzt erst noch an: Nach Pfingsten soll die Streitfrage der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems auf den Tisch der Arbeitsgruppe.

Wenn die Koalition noch vor der Sommerpause Anfang Juli Eckpunkte für die Reform vorlegen wolle, dann dränge die Zeit gewaltig, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er ließ Zweifel an dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder für ein "Fondsmodell" erkennen. Man müsse ihm erstmal verdeutlichen, was bei einem solchen Modell besser würde, sagte Ramsauer.

Die ebenfalls im Kauder-Modell vorgesehene Steuerfinanzierung für die Versicherung von Kindern trifft in den eigenen Reihen gleichermaßen auf Widerstand. Die Junge Union lehne die Einführung eines Solidarbeitrages für das Gesundheitswesen kategorisch ab, sagte deren Vorsitzender Philipp Mißfelder der "Bild"-Zeitung. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich bereits ablehnend geäußert. Am Dienstag zeigte er sich aber zuversichtlich, dass pünktlich bis zur Sommerpause eine Lösung gefunden werde. Die Gesundheitsreform sei "auf gutem Weg".

Einigkeit herrscht offenbar über die künftige Honorierung von niedergelassenen Ärzten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Regionalkonferenz der Christdemokraten in Hessen, die Ärzte sollten nicht mehr wie bisher nur Punkte gut geschrieben bekommen: "Der Arzt muss wissen, was er für seine Tätigkeit genau bekommt", sagte Merkel. Auch der Patient müsse eine Übersicht über die einzelnen Leistungen bekommen.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, das bisherige System mit flexiblen Punktwerte soll durch Pauschalen ersetzt werden. So soll der Arzt für den ersten Besuch eines Patienten eine "Konsultationspauschale" erhalten – und nicht mehr wie bisher Punkte, die dann später verrechnet werden. Wenn sich die Behandlung hinzieht oder als kompliziert herausstellt, kann nach dem neuen Plan die Fixsumme aufgestockt werden. Insgesamt solle es für Fachärzte bis zu 20 unterschiedliche Honorarpauschalen geben.

Dachverband der Krankenkassen?

Ebenfalls Konsens erzielt wurde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" darüber, die bisher sieben verschiedenen Krankenkassenverbände abzuschaffen und einen gemeinsamen Dachverband zu gründen. Dann gäbe es also nicht mehr die Unterscheidung etwa zwischen AOK, Ersatzkassen oder Innungskrankenkassen. Die FDP warnte allerdings vor einem solchen Schritt, der den "Weg in die Einheitskasse" ebne. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass vor allem die SPD die Strukturen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen neu ordnen wolle. Ziel sei es, dass diese effizienter arbeiteten. Es sei zu überlegen, ob die Zahl der Spitzenverbände noch in der bisherigen Größenordnung Sinn mache.