Berlin - Die Mehrheit des CDU-Präsidiums lehnt nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" die von der SPD geforderte Begrenzung der so genannten kleinen Kopfpauschale auf ein Prozent des Haushaltseinkommens eines Versicherten ab. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zeigte sich offen für eine erneute Verschiebung der Reform. Die Koalitionsspitzen hatten die Gesundheitsreform erst vor kurzem um drei Monate auf April 2007 verschoben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, warnte davor, die Gesundheitspläne in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu bringen.

Milbradt lehnte eine Begrenzung des geplanten Zusatzbeitrags für gesetzlich Krankenversicherte ab "Wenn das Gesetz verabschiedet wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Ein-Prozent-Grenze noch drin steht", sagte er. Mit dieser Grenze funktioniere der Wettbewerb nicht, der das Kernanliegen der Reform sei. Außerdem sei niemandem gedient, wenn das Gesetz wieder und wieder nachgebessert werden müsse. "Zeit ist ein wichtiger Faktor, aber wichtiger ist, dass der Inhalt stimmt", betonte er.

Milbradt nannte es illusorisch zu glauben, dass es noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren einen Konsens zur Gesundheitsreform geben werde. "Dazu ist die Materie zu komplex. Bisher liegt noch nicht mal der vollständige Gesetzentwurf vor", sagte der Ministerpräsident. Eine Gesamtbewertung werde erst im Gesetzgebungsverfahren möglich sein. Dort könnten dann auch die verschiedenen Interessen zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. "Natürlich haben auch die Länder untereinander eine verschiedene Sicht auf die Vorschläge", sagte Milbradt.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, sagte sie sehe die Möglichkeit, die Vorarbeiten für einen Referentenentwurf bald zu beenden, wenn weiteres "Störfeuer" unterbleibe. "Es wäre ein Armutszeugnis für die große Koalition und speziell für den Koalitionspartner CDU/CSU, wenn das Verhandlungspaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch einmal aufgeschnürt werden müsste", fügte sie hinzu.

Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition zur Gesundheitsreform arbeite konstruktiv zusammen. "Am Ende der Woche könnten wir fertig sein", versicherte sie. Vor diesem Hintergrund wäre es katastrophal für die Union im Bundestag, wenn das Parlament Einsprüche der Länder mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste. Nach Reimanns Worten zeichnet sich auch für den geplanten neuen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen eine Lösung ab. Diese werde umfassender sein als bisher und damit letztlich gerechter und solidarischer.