Berlin - "Hier geht es ums Geld. Mit der Höhe des Beitragssatzes wird entschieden, welche finanziellen Belastungen auf die Bürger und Arbeitgeber im Land zukommen. Da wollen wir mitreden", sagte die Stuttgarter Sozialministerin Monika Stolz (CDU) dem "Handelsblatt". Baden-Württemberg befürchtet ebenso wie Bayern finanzielle Zusatzlasten durch den Fonds.

Baden-Württemberg hat deshalb ein eigenes Gutachten zu den finanziellen Auswirkungen in Auftrag gegeben, das Ende Januar vorliegen soll. Stolz kündigte an, die gesamte Stellungnahme des Kabinetts zu den über 100 Änderungsanträgen des Bundesrats zu prüfen. Dies gelte auch für die Weigerung der Regierung, die Reform der privaten Krankenversicherung von 2008 auf 2009 zu verschieben. "Hier haben wir offensichtlich noch weiteren Gesprächsbedarf", sagte die CDU-Politikerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet dagegen, dass die noch offenen Fragen schnell geklärt werden. Endgültig festlegen will sich die Koalition am 29. Januar.

Auch Bayern und die CSU zeigen sich inzwischen offiziell zuversichtlich. CSU-Vizechef Horst Seehofer meinte im "Donaukurier", er sehe keine unüberwindlichen Hindernisse. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte im Deutschlandfunk, sie rechne damit, dass sich alle Beteiligten zusammenrauften. Sie bekräftigte aber ihre verfassungsrechtlichen Bedenken und die 104 Änderungswünsche des Bundesrats.

Zwei Drittel der Änderungswünsche abgelehnt

Knapp zwei Drittel dieser Änderungen lehnte die Bundesregierung in einer offiziellen Stellungnahme ab. Dazu zählt die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen von 500 Millionen Euro bei Krankenhäusern und das von den Ländern geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweiten Beitragssatzes. Auch die geforderte Verschiebung des PKV-Basistarifs um ein Jahr auf 2009 wird abgelehnt.

Prüfen will die Regierung, ob die geplante dreiprozentige Kürzung der Vergütung von Rettungsfahrten rückgängig gemacht und der Sparbeitrag der Krankenhäuser differenziert werden kann.