Hamburg - In den ersten Stunden, nachdem sich die Berliner Koalitionäre auf Kernpunkte der neuen Gesundheitsreform geeinigt hatten, hielten sich die Privaten Krankenversicherer noch demonstrativ mit Bewertungen zurück. "Es ist zu früh, etwas zu sagen" – "Wir kennen noch zu wenige Details des Beschlossenen" – "Klarheit werden wir vielleicht erst in einigen Wochen haben" – so oder so ähnlich klangen die ersten Statements von großen Versicherern oder beim Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV).

Schon am Nachmittag war es vorbei mit der Sprachlosigkeit. "Hier wird, statt Effizienzreserven zu mobilisieren, noch mehr Geld in ein ineffizientes System gegeben", zürnte etwa Frank Neuhaus, Sprecher des Versicherers DKV. "Das wird dazu führen, dass schon in ein paar Jahren die nächste Gesundheitsreform nötig wird."

Josef Beutelmann, Vorstandschef der Barmenia Versicherungen begrüßte zwar, dass die PKV nach dem Willen der Koalition prinzipiell erhalten bleiben soll. "Es werden aber viele strukturelle Probleme nicht gelöst", sagte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Mehrere Elemente der geplanten Gesundheitsreform seien gar rechtlich unzulässig. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es Klagen geben wird, wenn diese Eckpunkte im Gesetzentwurf wirklich so umgesetzt werden wie jetzt beschlossen." Diese Klagen könnten von Seiten der privat Versicherten erhoben werden, möglicherweise auch von den Versicherern selbst.

"Schleichende Austrocknung"

Es sei zum Beispiel ein "enteignungsgleicher Eingriff", so Beutelmann, wenn Privatpatienten aus dem bestehenden Kundenkollektiv künftig zurück zu den Gesetzlichen Kassen (GKV) wechseln und dabei ihre Altersrückstellung mitnehmen dürften. "Das stößt auf rechtlich unüberwindbare Hindernisse, eine Prämienerhöhung für unsere verbliebenen Versicherten wäre dann nicht ausgeschlossen", so Beutelmann, und: "Dagegen kann man nur klagen." Bisher ist ein Wechsel zurück von der PKV zu den Gesetzlichen nur in Ausnahmen möglich.

Der Barmenia-Chef hofft nun darauf, dass die Regierung ihre Pläne im Verlauf der weiteren Verhandlungen noch anpasst - und der fertige Gesetzentwurf aus seiner Sicht rechtlich unanstößig sein wird. "Dem Bundesgesundheitsministerium sind die rechtlichen Probleme eigentlich bekannt", sagte er.

Auch die schrittweise geplante Steuerfinanzierung für die Mitversicherung von Kindern in der GKV stößt auf harsche Kritik der Privaten. Zur Beibehaltung der Mitversicherung - bisher ein großes Plus der Gesetzlichen gegenüber der PKV - sollen nach den Plänen der Regierung ab 2008 steigende Steuermittel ins System fließen. Davon sollen aber nur Kinder der Kassenpatienten profitieren.

"Das wäre eine Ungleichbehandlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist", kritisiert DKV-Sprecher Neuhaus. "Von einer Steuerfinanzierung der Kinderversicherung müssen auch die privatversicherten Kinder profitieren. Sonst könnte der Plan sogar zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht werden."

Darüber hinaus fürchten die Privatversicherer einen "Prozess der schleichenden Austrockung" – so formulierte es heute Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Die Privaten ärgern sich darüber, dass künftig nur diejenigen Patienten freiwillig zur PKV wechseln dürfen, die drei Jahre lang in Folge die Pflichtgrenze beim Einkommen überschritten haben – bisher reichte ein einmaliges Überschreiten. "Damit wird der Wechsel in die PKV abermals erschwert", moniert Barmenia-Chef Beutelmann.