Berlin - Bert Rürup sprach aus, was wohl viele denken: "Wenn die Reform so umgesetzt werden soll, wird dies in einem Fiasko enden", erklärte der Wirtschaftsweise der "Welt". Zu Plänen, die private Krankenversicherung rückwirkend dazu zu verpflichten, einen Basistarif einzuführen, der dem Angebot der gesetzlichen Kassen ähnelt, sagte der Ökonom: "Das gegenwärtige Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist zweifellos reformbedürftig. Dies kann aber nicht auf diesem Weg geschehen."

In einem Arbeitspapier aus dem Gesundheitsministerium wurden radikale Reformen für die privaten Versicherer vorgeschlagen. Diese sollten demnach unter anderem einen Basistarif einführen, der für alle Versicherten die gleichen Leistungen gewährt und unabhängig vom Gesundheitszustand des Versicherten die gleichen Prämien kostet. Die Reformen würden bei den Privatkassen wahrscheinlich zunächst zu heftigen Beitragssteigerungen von bis zu 36 Prozent führen, hieß es weiter in der Vorlage.

Das Papier sorgt für einen Sturm der Empörung - auch in den Reihen der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte persönlich ziemlich vernichtende Kritik an dem Vorstoß des Ministeriums. "Ich habe den Eindruck, der erste Entwurf auf der Arbeitsebene entspricht noch nicht den Eckpunkten wie wir sie vereinbart haben", sagte sie dem Fernsehsender N24. Das Finanzministerium erklärte, die Modellrechnungen hätten "mit den realen Beiträgen der privaten Krankenversicherungen nichts zu tun". Im Gesundheitsministerium versuchte man, die Empörung zu dämpfen. Alle Kritik stütze sich nur auf ein allererstes Arbeitspapier von Fachbeamten und sei bereits überholt, erklärte das Haus.

Start des Gesundheitsfonds soll offen bleiben

Tatsächlich wird offenbar bereits an einem neuen Arbeitsentwurf gearbeitet, der Ende August vorgelegt werden soll - und in dem nun plötzlich überhaupt kein konkreter Starttermin mehr für den geplanten Gesundheitsfonds festgelegt werden soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Im ersten Arbeitsentwurf war noch vom Juli 2008 als Starttermin die Rede. Der Fonds könnte sich aber wegen der schwierigen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen noch weiter verzögern, heißt es nun in der "SZ". Koalitionsexperten befürchteten, dass bei einem frühen Start des Fonds der Einheitsbeitrag sehr hoch ausfallen müsste, weil manche Kassen noch hohe Schulden und geringe Einnahmen hätten. Nach einzelnen Rechnungen könnte der Satz bei 16 Prozent liegen, derzeit liegt der durchschnittliche Kassenbeitrag bei 14,2 Prozent des Bruttolohns. Um diesen Anstieg zu vermeiden, wolle Schmidt den Start-Termin vorerst offen lassen, hieß es.

"Wir richten uns nach wie vor am 1. Januar 2008 als Starttermin für den Gesundheitsfonds aus", sagte dagegen eine Sprecherin im Bezug auf den Zeitungsbericht zu SPIEGEL ONLINE. "Aber es kann möglich sein, dass er erst zum 1. Juli 2008 starten kann. Deshalb ist die Schlussfolgerung der Süddeutschen Zeitung, es gebe überhaupt keinen konkreten Starttermin, falsch." Es sei stets nur vom Jahr 2008 die Rede gewesen - wann genau dann aber der Gesundheitsfonds eingerichtet werde, entscheide sich tatsächlich anhand der finanziellen Situation der Versicherer. "Wir werden nicht mit verschuldeten Kassen in den Fonds starten, damit die Kassen zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb starten."