Gesundheitsreform Schmidt erhöht Druck auf Kassen-Chefs
Berlin - "Ich glaube, dafür sind die Beitragsgelder nicht da", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Sie müsse tätig werden, wenn Beiträge zweckentfremdet würden. Dies sei im Interesse der Versicherten. Laut Schmidt hatten die Kassen eine teure Kampagne gegen das Reformwerk geplant. "Und da scheinen die Kassen ja von abzurücken", sagte sie. Sollte dies wirklich so sein, werde es ein gutes Gespräch.
Schmidt will heute in einer Spitzenrunde mit Vertretern der Kassen den Streit über die Gesundheitsreform entschärfen. Vor dem Spitzentreffen mit der Gesundheitsministerin beharren die Krankenkassen auf Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung. Die Kassen hätten hohe Erwartungen an das Gespräch, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, im Deutschlandfunk. Die von der Regierung beschlossenen Eckpunkte der Gesundheitsreform müssten geändert werden. "Sonst ist dieses Treffen heute völlig unsinnig."
Ahrens verteidigte die von der Regierung kritisierten Pläne der Kassen für eine Informationskampagne zur Gesundheitsreform. "Wir haben die Pflicht, die Versicherten aufzuklären, was aus diesen Eckpunkten für sie herauskommt." Die Kassen fürchteten, dass die Reform mehr Bürokratie und mehr Kosten bringe und die Solidarität gefährde. "Das ist auch keine Agitation, sondern das ist reine Information."
Ahrens betonte, die Kassen gäben kein zusätzliches Geld für ihre Informationskampagne aus. "Wir machen das aus den laufenden Mitteln, die wir haben. Und insofern wird das auch keinerlei Einflüsse haben auf irgendwelche Beitragssatzveränderungen."
Schmidt will keine Korrekturen
Forderungen nach umfassenden Korrekturen an den Reformplänen der Regierung wies Schmidt zurück. Es bleibe bei der vorgesehenen Anhebung der Beitragssätze zur Krankenversicherung im nächsten Jahr, sagte sie. "Das ist entschieden." Die SPD-Politikerin wies damit Forderungen aus den unions-regierten Ländern zurück, auf den geplanten Beitragsanstieg um 0,5 Prozentpunkte zum Jahreswechsel zu verzichten. Schmidt erteilte auch Vorschlägen aus der Union eine Absage, Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen zu streichen.
Die Ministerin verteidigte die auch in der Koalition umstrittenen Pläne für einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen. Sie erwarte sich davon Effizienzsteigerungen und keinen Abbau von Arbeitsplätzen. Die Kassenbeschäftigten, die bisher für den Einzug der Krankenversicherungsbeiträge benötigt würden, könnten künftig in anderen Bereichen eingesetzt werden. "Die Kassen erhalten ab kommenden Jahr viele Aufgaben."
tim/AP/Reuters
