Gesundheitsreform Schmidt glaubt an Sanierung mit Substanz
Berlin - Schmidt geht davon aus, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im Durchschnitt «ganz sicher auch auf 13,6 Prozent» sinken werden. Die Arzneimittelausgaben seien auch im April um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, und der Trend zu geringeren Arzneimittelausgaben halte an.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, befürchtet dagegen, dass sich der Einspareffekt abschwächt. Richter Reichhelm erläuterte, viele Versicherte würden im Laufe des Jahres von Zuzahlung und Praxisgebühr befreit werden, weil sie die Höchstgrenze der Belastung überschritten. «Das wird den positiven Anfangstrend der ersten vier Monate abschwächen», prophezeite der Ärztevertreter.
Nach Berichten des SPIEGEL könnten die Überschüsse der Krankenkassen noch höher sein. So seien die Pharmakonzerne auf Betrügereien von Apotheken aufmerksam geworden. Sie hätten Medikamente abgerechnet, die sie nicht verkauft hätten. Die Branche rechne, dass der Gesamtschaden über 600 Millionen Euro betragen könnte. Der Sprecher des Bundesverbandes deutscher Apotheken, Elmar Esser, sagte, die Vorwürfe würden geprüft. Es handle sich aber um Einzelfälle.
Zur Diskussion um die Zukunft des Gesundheitssystems stellte Schmidt klar, dass die von der SPD geplante Bürgerversicherung keinesfalls eine Beitragsbemessungsgrenze erhalten solle. Es werde eine Versicherungspflicht für alle geben, ob Arbeiter, Angestellte, Selbstständige oder Beamte.
Außerdem werde es die Verpflichtung aller Kassen geben, jeden aufzunehmen - unabhängig von Alter, Behinderung oder Krankheit, erläuterte Schmidt. Dazu werde ein Leistungskatalog erstellt, den alle Kassen erbringen müssen. Die privaten Kassen sollten die gleichen Chancen haben, sie müssten sich allerdings an den Leistungskatalog halten, sagte Schmidt.
Nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter wird die Bürgerversicherung kaum in der laufenden Wahlperiode verwirklicht werden. Zwar werde man im Herbst Eckpunkte hierzu vorlegen. Es habe aber keinen Sinn, das Vorhaben auf den parlamentarischen Weg zu bringen, wenn von vornherein klar sei, dass es dafür keine Mehrheit gebe. Der Unions-dominierte Bundesrat müsste dem Gesetz zustimmen.
Richter-Reichhelm warnte, dass eine Bürgerversicherung die Privaten Krankenkassen in ihrer Existenz gefährde. Dadurch seien auch viele Kassenarztpraxen nicht überlebensfähig. "Eine ganze Reihe von Kassenpraxen wird durch Privatpatienten quersubventioniert", erläuterte er.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Bürgerversicherung generell ab. Die entscheidende Abkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis und damit eine Vermeidung weiter steigender Personalzusatzkosten gelinge damit nicht. Das Prämienmodell der CDU sei deshalb die einzig taugliche Reformoption.
