Gesundheitsreform: Schmidt sucht Kompromiss mit der CDU - DER SPIEGEL
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Gesundheitsreform Schmidt sucht Kompromiss mit der CDU

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, der Union im Streit um die geplante Gesundheitsreform entgegenzukommen. Die Begrenzung der Zusatzprämie, ein wichtiger Punkt im Eckpunktepapier, soll fallen.
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Berlin - Fachleute der Koalition und der Länder hätten heute über diese möglichen Änderungen diskutiert, berichtet die Zeitung. Die Beratungen sollen morgen fortgesetzt werden.

Vor dem heutigen Treffen hatten sich das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt demnach verständigt, die umstrittene Zusatzprämie nicht mehr in der Höhe zu begrenzen. Die Klausel, wonach die Prämie ein Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten nicht übersteigen darf, fiele weg.

Außerdem solle der Gesundheitsfonds beim Start nun doch nicht mehr die Ausgaben der Krankenkassen zu 100 Prozent finanzieren, hieß es in dem Bericht weiter. Dies würde bedeuten, dass einige Krankenkassen schon zum Start des Fonds eine Zusatzprämie von ihren Versicherten kassieren müssten. Der allgemeine Beitragssatz der Kassen steige aber weniger stark an als zuletzt befürchtet.

Würden die Änderungen umgesetzt, wäre dies ein Erfolg für die Union und für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), urteilt die "Welt". So würde ihr der Einstieg in ein durch Prämien finanziertes Gesundheitswesen gelingen. CDU und CSU wollen mit einer unbegrenzten Zusatzprämie auch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verschärfen. Unklar war, ob die SPD diese Änderungen akzeptieren würde. Vermutlich werde sie Zugeständnisse bei der bisher von der Union verteidigten privaten Krankenversicherung verlangen, hieß es.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, dementierte den Bericht am Abend. Es gebe keine derartige Vorverständigung. Zu Einzelheiten des Expertengesprächs wollte er sich nicht äußern.

mik/AFP