Gesundheitsreform Schmidt übertrifft sich selbst
Berlin - Obwohl von der Regelung erst etwas mehr als die Hälfte der in Frage kommenden Präparate umfasst seien, sparten die Kassen bereits in diesem Jahr um 225 Millionen Euro ein, berichtet das "Handelsblatt". Dies ergebe sich aus einer Zwischenbilanz des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH). "Konservativ geschätzt, dürfte sich der Spareffekt am Ende auf 300 Millionen Euro belaufen", erklärte BAH-Experte Hermann Kortland gegenüber dem Blatt.
Die Aut-Idem-Regelung verpflichtet die Apotheker, unter wirkstoffgleichen Medikamenten nur noch solche im unteren Preisdrittel auf Rezept abzugeben. Nach der ursprünglichen Kalkulation von Schmidt sollte das die Kassen jährlich um 220 Millionen Euro entlasten.
Nach Vermutung von Kortland hatten die Kostendämpfer im Gesundheitsministerium aber nicht ins Kalkül gezogen, dass die Hersteller auf Grund dieser neuen Konkurrenzsituation ihre Preise massiv senken würden. Damit müssten die Apotheker nicht einmal mehr eine Auswahl treffen. Nachbesserungsbedarf am Gesetz gebe es damit nicht, denn die Strategie einzelner Unternehmen, Aut-Idem durch Mondpreise auszuhebeln, gehe offensichtlich nicht auf.
Doch der Druck auf die Ministerin hält unvermindert an. Mit allen Tricks versucht der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), ihr Reformgebäude auf dem Rechtsweg zum Einsturz bringen. Auf sein Drängen und mit Hilfe des vom BPI beauftragten Kölner Staatsrechtlers Karl Heinrich Friauf habe Baden-Württembergs CDU/FDP-Regierung eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht, berichtet das "Handelsblatt" weiter. Auch das Saarland wolle der Klage beitreten. Nach ihrer Ansicht hätte das Beitragssicherungsgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Sehen die Karlsruher Richter dies genauso, droht den Kassen eine neue Kostenlawine.
Doch bislang gibt es auch an dieser Front für Schmidt keinen Grund zur Sorge: Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch drei Eilanträge des größten deutschen Pharmahändlers Gehe, von vier Apothekern und drei Zahntechnikern gegen ihr Beitragssatzsicherungsgesetz zurück.