Berlin/Passau - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich mit ihrer Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform einer seit langem überfälligen Neuordnung des Krankenkassensystems aus reinem Besitzstandsdenken heraus in den Weg zu stellen. "Die Kassenvorstände kämpfen womöglich mehr für den Erhalt ihrer eigenen Interessen als für die Interessen der Versicherten", erklärte die SPD-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". "Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht", ergänzt Schmidt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Niemand könne schlüssig begründen, "warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen".

Die Vielzahl der Verbände führe nur zu "unnötiger Bürokratie". So seien die Verwaltungskosten der Kassen seit 1995 von 6,1 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung werde daher die sieben Spitzenverbände durch einen Dachverband ersetzen. "Und es reicht auch, dass es künftig auf der Landesebene nur noch einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit den Ärzten und Krankenhäusern zuständig ist", schreibt Schmidt.

Zum Streit um die geplante Informationskampagne der Kassen sagte Schmidt in der "Passauer Neuen Presse", die Kassen könnten informieren, doch müsse dies sachlich geschehen. Es dürften keine Versicherungsbeiträge für politische Kampagnen gegen die Gesundheitsreform missbraucht werden. "Ich scheue diese Auseinandersetzung nicht. Wir werden genau darauf achten, ob die Kassen sachlich informieren oder polemisieren." Die Sorge, dass Tausende von Arbeitsplätzen bei den Kassen wegfallen könnten, sei völlig unberechtigt. "Gewerkschaften und Kassenfunktionäre sollten aufhören, die Beschäftigen zu verunsichern", sagte die Ministerin.