Gesundheitsreform SPD hebelt Rürup aus
Berlin - Die SPD wird die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern und Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht antasten, versicherte SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels", wonach die Rürup-Kommission einen Prüfauftrag erhalten habe, die kostenlose Mitversicherung zu überprüfen.
"Das kommt nicht in Frage. Diese Regierung wird nichts machen, was die Situation von Familien verschlechtert," sagte Schaich-Walch und kündigte vorsorglich an, dass man entsprechende Vorschläge der Rürup-Kommission nicht aufgreifen werde. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Sozialversicherungssysteme würden nicht auf Kosten von Familien reformiert. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen stehe "nicht zur Disposition".
Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, hatte zuvor gesagt, über das Thema Familienversicherung werde das Gremium zwar beraten. Dies sei aber entgegen Zeitungsberichten kein spezieller Prüfauftrag des Bundessozialministeriums.
Die Rürup-Kommission hat einen allgemeinen Reformauftrag für die Sozialsysteme. Die Experten sollen bis zum Herbst Vorschläge für die künftige Finanzierung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorlegen. Damit ist es eigentlich der Kommission überlassen, ob sie zum Beispiel auch die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern überprüft. Zum Start der Beratungen hatten Politiker der Regierungsparteien mehrfach gesagt, der Kommission dürften keine Denkverbote erteilt werden.
Doch längst haben SPD-Politiker und DGB-Funktionäre die öffentliche Diskussion über mögliche Reformvorhaben eröffnet. Auch die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer machte ihre Vorschläge. Sie will zur Sanierung der Sozialsysteme Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen und sie stattdessen aus Steuern finanzieren. Als Beispiele nannte sie Mutterschaftsgeld, Sterbegeld oder Leistungen bei Erkrankung des Kindes.
Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte auf seiner Pressekonferenz eine Gesundheitsreform aus einem Guss mit dem verwunderlichen Satz: "Schmidt und Rürup gehören verzahnt". Es gehe darum, im Gesundheitswesen mehr Transparenz und mehr Markt zu schaffen, sowie um eine nachhaltige Finanzierung des gesamten Systems. "Natürlich gibt es da Widerstände bei den Betroffenen", sagte der Kanzler.
