Berlin - Edmund Stoiber kam heute gut gelaunt zu seiner Münchner Pressekonferenz. Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt hätten die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD gute Fortschritte auf allen Reformfeldern gemacht, meldete der bayerische Ministerpräsident.

Doch die Jovialität täuschte. In der Sache ließ der CSU-Chef keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen. "Absolute Grundbedingung" bei der Gesundheitsreform sei es, dass die privaten Krankenkassen nicht an dem geplanten Fonds beteiligt würden. "Man stärkt nicht das Gesamtsystem, wenn man einen funktionsfähigen Pfeiler zerschlägt", erklärte Stoiber. In der vorangegangenen Vorstandssitzung hatte er laut "Münchner Merkur" bereits seinem Unmut über die Schwesterpartei Luft gemacht. Die CDU verrate die Prinzipien der Union, klagte Stoiber und erhielt Beifall von mehreren Vorstandsmitgliedern.

Ursprünglich wollte sich die Große Koalition bereits kommenden Sonntag auf einen verbindlichen Gesundheitskompromiss einigen. Doch dieser Zeitplan ist längst Illusion. Statt einer Annäherung macht sich bei SPD und CSU im Endspurt eine Radikalisierung bemerkbar. Keiner, so scheint es, will der erste sein, der nachgibt. Zur Prestigefrage hat sich die Einbeziehung der privaten Krankenkassen entwickelt.

Im SPD-Parteirat erregte die Gesundheitsreform heute über zwei Stunden lang die Gemüter. Die zentrale Forderung aller Redner: Die Privatkassen müssen auf jeden Fall zur Finanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen werden. "Ohne die Privatkassen macht der Fonds keinen Sinn", bekräftigte die zuständige Fraktionsvize Elke Ferner.

Noch emotionaler ging es beim Thema Kopfpauschale zu. Zahlreiche Genossen lehnten diese Unionsforderung im Parteirat kategorisch ab. Als Parteichef Kurt Beck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine "kleine Pauschale" zur Kostendeckung einzelner Kassen nicht ausschließen wollten, gab es lautstarken Protest. Ein Teilnehmer sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gar von tumultartigen Szenen. Andere wiegelten nach der Sitzung ab. Diese Meldung sei eine "empörende Ente", sagte Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. Die Stimmung sei "gut", befand Fraktionschef Peter Struck.

Doch selbst für SPD-Verhältnisse ging es wohl turbulent zu. Generalsekretär Hubertus Heil fand anschließend die Sprachregelung "lebhafte Diskussion". Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die zu den Wortführern zählte, sagte, die Auseinandersetzung sei "ungewöhnlich hart" gewesen. Für einen weiteren Teilnehmer zeigt die hitzige Debatte, "wie schwierig es wäre, der SPD-Basis eine Kopfpauschale zu verkaufen".

Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sagte nach der Sitzung, die SPD sehe die Pauschale "sehr kritisch", weil die steigenden Kosten des Gesundheitssystems so auf die Versicherten abgewälzt werden könnten. SPD-Chef Beck versprach, die Mehrheitsmeinung des Parteirats in den nächsten Verhandlungsrunden zu vertreten.

Beide Seiten scheinen das Spiel bis zum Schluss ausreizen zu wollen. Noch herrscht die Zuversicht, dass am Ende der Verhandlungsdruck so übermächtig wird, dass er alle Widerstände in den Parteien hinwegfegt. Allmählich jedoch müsste eine Annäherung erfolgen, wenn eine Einigung noch vor der Sommerpause erzielt werden soll.

Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die privaten Kassen nicht Teil des Fonds-Systems werden, aber eine gesetzlich festgelegte Summe an den Fonds abführen. Als weitere Möglichkeit wird diskutiert, die Privaten in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Dies schlug unter anderem SPD-Chef Beck heute vor.