Gesundheitsreform: Ulla Schmidt attackiert Verbands-Funktionäre - DER SPIEGEL
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Gesundheitsreform Ulla Schmidt attackiert Verbands-Funktionäre

Bundessozialministerin Ulla Schmidt ärgert sich über die ständigen Querschüsse von Ärzteverbänden und Krankenkassen. Sie vermutet, dass deren Widerstand nur der Erhaltung der eigenen Pfründe dient.
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Berlin - "Ich habe das Gefühl, manche Verbandsvertreter kleben mit Pattex auf ihren Stühlen und wollen nur eins - dass sich nichts ändert", sagte die Ministerin der "Welt". Nach Ansicht der Ministerin sind die Aufschreie der Funktionäre ohnehin zwecklos: "Statt sich über einzelne Reformpunkte zu ärgern, sollten die Leistungserbringer endlich akzeptieren, dass ab dem 1. Januar 2004 zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf sie zukommen".

Die Ärzteverbände wehren sich unter anderem gegen die geplante Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die Krankenkassen beschweren sich über neue Bonusmodelle und warnen deshalb vor höheren Verwaltungskosten.

Die umstrittene Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen, wird Schmidt zufolge "bestimmt nicht kurzfristig" kommen. Der früheste Zeitpunkt, an dem die Entscheidung falle, sei vor der nächsten Bundestagswahl 2006. Davor müssten zunächst die verfassungs-, eigentums- und organisationsrechtlichen sowie die sozialen Aspekte geklärt sein.

Die Forderung der Union nach einer speziellen Familienkomponente in der Rentenversicherung lehnte Schmidt ab. Die rot-grüne Koalition habe mit der jüngsten Reform Familien schon massiv gestärkt. Wenn die Union jetzt sechs Erziehungsjahre wolle, müsse sie sagen, wie die dafür nötigen elf Milliarden Euro jährlich finanziert werden sollen.