Berlin - "Wir werden es nicht zulassen, dass die Existenz der privaten Krankenversicherung in Frage gestellt wird", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Schon jetzt sicherten die Privatkassen mit neun Milliarden Euro die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zuvor hatten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (beide CDU) für einen Beitrag der Privatversicherten ausgesprochen. So sollten sich auch die Privat-Kassen am geplanten Gesundheitsfonds beteiligen. Dieser Vorstoß war nicht nur bei den privaten Krankenversicherungen, sondern auch bei Politikern innerhalb der CDU auf Kritik gestoßen.

CDU-Generalsekretär Pofalla erinnerte die SPD auch an den Koalitionsvertrag. Darin sei von einem fairen Wettbewerb zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen die Rede. Zu der Frage, ob die Privatversicherten anderweitig zur Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen müssten, äußerte sich Pofalla hingegen nicht abschließend.

Die "Wirkungsmechanismen", die die privaten Versicherungen auf die gesetzlichen Kassen entfalteten, würden von den Koalitionsexperten noch genauer betrachtet. Er verwies dabei aber nochmals darauf, dass die privaten Kassen das gesetzliche System stabilisierten, weil sie vor allem die Ärzte höher vergüteten.