Berlin - "Der Wettbewerb im pluralen System der Kassen ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung mit der SPD, und daran halten wir fest", sagte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Durch die Gesundheitsreform dürfe bei den Bürgern aber nicht das Gefühl einer "medizinischen Versorgung zweier Klassen" entstehen, erklärte sie nach einem Treffen mit den Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern.

Damit zeichnet sich in der Reform-Schlussphase ein Konflikt zwischen Union und SPD ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte: "Die private Krankenversicherung muss mit einbezogen werden, da die solidarische Basis verbreitert werden muss." Die Gespräche darüber stünden in der Arbeitsgruppe Gesundheitsreform noch aus. Dort gehen die Verhandlungen am Mittwoch weiter.

In der Unions-Führungsspitze besteht hingegen weitgehend Einigkeit, dass die privaten Kassen nicht dazu herangezogen werden sollen, die Finanzlöcher in den gesetzlichen Kassen zu schließen. So erinnerte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Sozialdemokraten nach einer Präsidiumssitzung an den Koalitionsvertrag, der den Erhalt der gesetzlichen wie privaten Kassen festschreibe. Die Privatversicherten trügen durch höhere Ärzte-Vergütungen bereits mit neun Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen bei.

Bereits an diesem Sonntag wollen die Koalitionsspitzen erneut über die Reform beraten und dabei auch Vorentscheidungen treffen. Voraussichtlich wird es dazu weitere Spitzentreffen am 25. Juni und 2. Juli geben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, die weiteren Verhandlungen durch Vorfestlegungen zu erschweren.

Mehr Eigenverantwortung

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es wegen der finanziellen Probleme der gesetzlichen Kassen zu Einschränkungen im Leistungskatalog kommen kann. Die CDU-Präsidiumsmitglieder stimmten überein, dass die Eigenverantwortung stärker betont werden solle. Das könnte dazu führen, dass die Versicherten mögliche Verletzungen bei Extremsportarten extra absichern müssen.

Im Gesundheitsministerium gibt es gegen die Herausnahme von Risikosportarten nach Auskunft von Sprecher Klaus Vater weiter Bedenken. Auch in der SPD hält man den jetzigen Leistungskatalog auch künftig für weitgehend notwendig. Die Behandlung des Punkts in der Reform-Arbeitsgruppe steht noch aus.

Die Privatversicherer wehrten sich gegen eine Einbeziehung bei der Reform. Insbesondere gleiche Beiträge für gesetzlich Versicherte und neue Mitglieder der Privaten sowie eine Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze würden das Aus für die Privatkassen bedeuten, sagte der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Auch eine neue Steuer auf die Prämie an die Privatkassen lehnte der Verband ab. In der Reform- Verhandlungsgruppe wurde eine solche Steuer als notfalls mögliche "symbolische Lösung" im Koalitionskonflikt bezeichnet.