Berlin - So verlangt der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, einen sozialen Ausgleich zur beabsichtigten Ausgliederung des Zahnersatzes aus der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Menschen müssen schon im Stande sein, das zu bezahlen", sagte er.

Die beste Lösung sei es, den entsprechenden Arbeitgeberanteil, der bei der Privatisierung nun wegfällt, an die Arbeitnehmer als Lohn auszuzahlen, sagte Weiß. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, den Patienten die Entscheidung zu überlassen, ob sie in Zukunft den Zahnersatz bei einer gesetzlichen oder einem privaten Anbieter versichern. Bei den Privaten könne es teurer werden.

Noch stärker ist freilich die Ablehnung der Regierungsparteien. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, kritisierte, Selbstbehalte seien reine "Abkassiererei" und zeigten keine Lenkungseffekte im Gesundheitswesen. Auch eine Privatsicherung des Zahnersatzes lehnte er ab. "Der Zahnersatz ist eine medizinisch notwendige Leistung", sagte er.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, die SPD wolle grundsätzlich das medizinisch Notwendige als Kassenleistung beibehalten. Deshalb sei es unlogisch, den Zahnersatz auszugliedern und von den Patienten selbst absichern zu lassen. Ihm sei allerdings auch nicht ganz klar, welches Konzept die Union wirklich verfolge. Müntefering appellierte an Fraktionschefin Angela Merkel, eine einheitliche Linie zu finden.

"Wir brauchen eine handlungsfähige Opposition in diesem Herbst", sagte Müntefering. Er warf Unionspolitikern "böswillige Unterstellung" hinsichtlich der Regierungspläne zum Krankengeld vor. Tatsache sei, dass das Krankengeld weiter bis zu 78 Wochen lang bezahlt werde. Neu sei nur, dass der Arbeitnehmer die Beiträge dafür alleine entrichte. Auf die Frage, ob die gesamte SPD-Fraktion die umstrittene Neuerung mittrage, sagte Müntefering: "Das kann man nicht sagen." Darauf komme es erst in der zweiten und dritten Lesung des Reformgesetzes an, das offiziell am Mittwoch in den Bundestag eingebracht wird.

Nach wochenlangem internen Streit hatten die Unionsparteien am Morgen einen Vorschlag zur Eindämmung der Gesundheitsausgaben vorgelegt. Danach sollen Kassenpatienten künftig ihren Zahnersatz selbst bezahlen. Auch der Eigenanteil bei anderen medizinischen Leistungen soll steigen. Kritik kam von allen Seiten.

Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass nicht - wie von der CDU verlangt - die gesamten Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden sollten, sondern lediglich der Zahnersatz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz.