Berlin - Irgendeine Einigung wird es am Sonntag in der Koalitionsrunde wohl geben: Ein Scheitern oder eine Vertagung der Reform wäre ein verheerendes Signal für die Koalition. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD) kündigten deshalb für die Nacht zum Montag auch schon mal eine Pressekonferenz an.

Was man da allerdings genau verkünden wird, ist noch nicht klar. Die groben Umrisse der Reform samt der Einrichtung eines neuen Gesundheitsfonds hat die Fach-Arbeitsgruppe nach zwei Monaten Beratung heute zwar nun endlich festgelegt. Aber wichtige Punkte bleiben umstritten.

So kündigt sich in der Union zunehmend Widerstand dagegen an, für den geplanten Staatszuschuss an die Krankenversicherung nach 2008 Steuern zu erhöhen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte etwa der "Süddeutschen Zeitung": "Wir hoffen, dass wir bis dahin so viel Wachstum haben, dass Steuererhöhungen nicht nötig sind." Immerhin: Grundsätzlich begrüßt Glos den Plan, Steuern für die Kinderversicherung ins System fließen zu lassen. Ähnlich hatte sich bereits Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert.

Auch andere CDU-Politiker steckten noch mal klar die Ausgangspositionen ab. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, warnte laut "Financial Times Deutschland" vor massivem Widerstand an der Unionsbasis, falls Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems beschlossen werden sollten. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte in der ARD: "Man darf den Bürgern nicht ständig in die Geldbörse greifen." Nur Kanzlerin Merkel wollte sich vor der Spitzenrunde nicht positionieren, wie ihre Sprecher Ulrich Wilhelm deutlich machte.

Die SPD dagegen betonte noch mal, dass sie auf einen Einstieg in die Teilfinanzierung des Gesundheitssystems aus Steuern bestehe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte. Dafür seien Steuererhöhungen - wenngleich unpopulär - unerlässlich, ergänzte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im WDR. Die SPD hält es auch für falsch, den Steuerzuschuss auf die Kinderversicherung zu fixieren, wie Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel der "Berliner Zeitung" sagte.

Piercing-Folgen selbst zahlen

Auch in der Facharbeitsgruppe kamen die Experten in ganz wesentlichen Punkten nicht zu einander. Einig sind sie sich darin, dass ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden soll. Streit aber gibt es nach wie vor über die Ausgestaltung: Die Union will eine "kleine Kopfpauschale" bei Kassen, die mit ihrer Zuweisung aus dem Fonds nicht auskommen. Die SPD will auch diesen Zusatzbeitrag prozentual nach dem Einkommen bemessen.

Außerdem will sie von Arbeitgebern einen "Lohnsummenanteil" ohne Beitragsbemessungsgrenze einfordern. Die Union will dies nicht. Zur Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung wird auf die auch von Privatpatienten erhobene Steuer verwiesen, die der "solidarischen Finanzierung" diene. Außerdem soll der Verband der privaten Krankenversicherung PKV "an den Ausgaben für die Primärprävention in Deutschland beteiligt" werden und damit einen "erforderlichen solidarischen Beitrag" leisten.

Bei der Arzneimittelversorgung durch Apotheken sind dem heute beschlossenen Eckpunktepapier zufolge Einsparungen von 500 Millionen Euro anvisiert. Die Krankenkassen oder ihre Verbände sollen bis 31.12.2007 einen Spitzenverband bilden, der die Kassen-Aufgaben in der Selbstverwaltung übernehmen soll. Alle Kassen sollen günstigere Tarife anbieten müssen, wenn Versicherten immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Bei teuren Behandlungen müssen Ärzte weitere Spezialisten befragen, Apotheken sollen mehr Einzelpillen abgeben dürfen, Krankenhäuser und Facharztversorgung sollen mehr verzahnt werden.